Ziemiak: Koalitionsvertrag ist zu blass und unkonkret

Ziemiak: Koalitionsvertrag ist zu blass und unkonkret

Koalitionsvertrag

„Ich wünsche allen drei Parteien und allen neuen Ministerinnen und Ministern schon jetzt alles Gute bei ihrer Arbeit für unser Land“. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte zum vorgestellten Koalitionsvertrag der Ampel, man müsse gemeinsam an einer guten Zukunft arbeiten. „Wir wollen als Opposition daran mitwirken, die Regierung zu kontrollieren, zu unterstützen dort, wo es zum Wohl unseres Landes richtig ist, und zu kritisieren, dort, wo es auch richtig ist.“

Insbesondere in der Corona-Krise stehe die Union für eine konstruktive Zusammenarbeit bereit. „Wir werden als größte Oppositionspartei die künftige Regierung bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützen und Maßnahmen, die vernünftig sind, zustimmen.“ Dennoch bleibt es angesichts der Ausmaße der Corona-Krise ein großer Fehler der künftigen Ampel-Koalition, die epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen zu lassen.

Ziemiak: Ampel verteilt Geschenke vor Weihnachten

Ziemiak stellte zu den Plänen der Koalition klar: „Der Vertrag ist blass und in vielen Teilen unkonkret.“ Die Parteien bleiben hinter ihren Ankündigungen zurück. Die Ampel verpasst auch viele Chancen, „wie zum Beispiel bei der Einrichtung eines Digitalministeriums.“

Die Frage der Finanzierung werde vielfach nicht beantwortet, es „gibt es mehr Frage- als Ausrufezeichen“, so Ziemiak. Er fragt: „Wer soll das bezahlen?“ Schulden auf Kosten nachfolgender Generationen machen, „das nennt man nicht generationenegerechte Politik“.

Ampel setzt Innere Sicherheit aufs Spiel

Im Kapitel Innere Sicherheit habe man „Eindruck, dass wir in einem autoritären Polizeistaat leben“, so Ziemiak. Der Vertrag erweckt den Eindruck, man müsse die Polizei in den Griff bekommen und nicht die Kriminellen. „Das Gegenteil ist richtig. Wir müssen den Kampf gegen organisierte Kriminalität, Extremismus und Terrorismus fortführen.“

Die Beschlüsse zur Migration setzten das bewährte Prinzip von Humanität, Ordnung und Steuerung aufs Spiel, so der CDU-Generalsekretär. Sollten die Maßnahmen umgesetzt werden, führe dies zu mehr illegaler Migration. Ziemiak: „Es macht mich fassungslos, dass mehr darüber gesprochen wird, wie mehr Menschen in die Bundesrepublik kommen, als über die Frage, wie man effektiv Fluchtursachen bekämpft.“

In der Koalition sei man gemeinsam immer bemüht gewesen, die richtigen Maßnahmen zu treffen, um soziale Nöte in unserem Land zu bekämpfen. Die Ampel und Olaf Scholz versprechen nun durch die Einführung eines so genannten Bürgergeldes und einer Kindergrundsicherung die Beseitigung der Armut. „Herr Scholz, wir werde Sie an diesen Worten messen.“, sagte der CDU-Generalsekretär abschließend.

Brinkhaus: Es fehlt der große Wumms

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, erklärte zuvor: „Wir wünschen dieser Koalition alles Gute. Und wir wünschen ihr eine glückliche Hand bei alledem, was sie an schwierigen Aufgaben vor sich hat.“ Brinkhaus verspricht eine konstruktive Oppositionsarbeit. „Da, wo wir meinen, dass Dinge falsch laufen, da werden wir das auch deutlich ansprechen.“

„Wir erkennen nicht den Aufbruch. Wir erkennen nicht eine stringente Handschrift“, so der Fraktionschef. Stattdessen hätten alle etwas bekommen. Es werde sehr großzügig sehr viel versprochen. Die Finanzierung sei nicht klar. „Das erfüllt uns mit großer Sorge.“

„Ich sehe auch nicht den großen wettbewerbs-, den wirtschafts- und finanzpolitischen Wumms“, so Brinkhaus weiter. Das gelte auch für die Umwelt- und Klimapolitik. Stattdessen würde vor allem die Sozialausgaben erweitert. „Sozialpolitisch ist es ein Ausgaben-Wumms.“

Das Statement von Paul Ziemiak im Video:

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