Wollen die Grünen Mörder schützen?
„Die von der Union vorangetriebene Gesetzesreform, mit der die Wiederaufnahmemöglichkeiten von Mord-Strafverfahren – inklusive Völkermord – nach einem Freispruch zuungunsten des Verurteilten erweitert wurden, ist verfassungsgemäß. Dies hat die Mehrheit der Sachverständigen bestätigt. Wenn die Grünen nun dennoch die Verfassungsmäßigkeit der Reform…