Wirtschaftspolitik, Energiepolitik und Klimapolitik als Einheit verstehen

Wirtschaftspolitik, Energiepolitik und Klimapolitik als Einheit verstehen

CDU verabschiedet Weimarer Erklärung

Sie ist eines der Symbole deutscher Geschichte: die Wartburg bei Eisenach. Auf ihr lebte Elisabeth von Thüringen, hier übersetzte Martin Luther das Neue Testament – und schuf damit eine erste gesamtdeutsche Schriftsprache. Die modernste Technologie ihrer Zeit, der Buchdruck, verbreitete sie schnell in ganz Europa. Goethe schätzte die Wartburg und war mehrmals Gast. Rund 500 Studenten warben auf dem ersten Wartburgfest für einen Nationalstaat mit einer eigenen Verfassung. Auch baulich steht die Wartburg wie kaum ein anderes Gebäude für ständige Erneuerung. Eine Erneuerung, die Deutschland und Europa heute brauchen. Sie ist damit auch Symbol dafür, dass man auf dem Alten etwas Neues aufbaut, dass auf starkem Fundament etwas Gutes entsteht. Und darum geht es der CDU 2023.

Der CDU-Vorstand um den Parteivorsitzenden Friedrich Merz startete seine Klausur zum Jahresauftakt an diesem geschichtsträchtigen Ort. Denn es geht um nichts Geringeres als um notwendige Veränderungen auf Basis eines stabilen Fundaments.

Vor diesem Hintergrund hat sich die Klausurtagung eine große Aufgabe gestellt: „Wirtschaftspolitik, Energiepolitik und Klimapolitik als Einheit verstehen.“ Das ist auch der Titel der Weimarer Erklärung. Diese hat der CDU-Vorstand auf seiner Klausurtagung ausführlich debattiert und einstimmig verabschiedet. Vorausgegangen waren Vorträge mit Weitblick und intensive Diskussionen mit Herz – und Verstand.

Geschäftsmodell Deutschland

Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts, referierte dem CDU-Vorstand zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland und Europa. Dabei grenzte er die aktuelle Wirtschaftslage von den mittelfristigen Herausforderungen ab. Nur damit, so Fuest, lassen sich vorübergehende konjunkturelle Einbrüche von grundsätzlichen Strukturproblemen trennen.

Die Ausgangslage für Deutschland ist schwierig, legte Fuest dar. Ob Europa, USA oder China – fast überall sind in diesem Jahr niedrige Zuwachsraten zu erwarten. In Deutschland wird sogar mit einer Stagnation im Wirtschaftswachstum gerechnet. Er fordert: Man muss überlegen, wie man Angebote verbessern kann – von Fachkräften bis Konsum. Dazu hilft die Frage: Welche Entwicklungen gab es schon vor Corona und Ukraine-Krieg? Und wie hat man diese bewältigt?

Zur mittelfristigen Entwicklung rechnet Fuest vor, dass mit hohen Lohnforderungen die Kerninflation längere Zeit bei 5 Prozent bleiben könne. Dazu kommt der demografische Wandel, der zu weniger Arbeitskräften bei zunehmender Erwartung an den Sozialstaat führt. Im Außenhandel und bei den Energiekosten führen knappere Angebote zu steigenden Preisen. Um weniger CO2 auszustoßen, müssen zudem immer höhere Kosten aufgewandt werden. Der einzige gegenteilige Effekt ist die Automatisierung, so Fuest, die einen Teil der Verknappung lindern kann, aber bei manchen auch auf Skepsis stößt.

Die Zukunft des Geschäftsmodells Deutschland
Dass es in Deutschland zur De-Industrialisierung kommt, ist laut Fuest nicht zwingend. Die Zahlen zeigen, dass die Industrieproduktion in der Eurozone insgesamt über die letzten Jahre gleichgeblieben ist. Problematisch könnte die Exportabhängigkeit Deutschlands sein. Denn Energieverknappung führt zu mehr Konkurrenz auf dem Markt, mehr Protektionismus und mehr Risiken im globalen Handel. Weil die Preise in Europa gestiegen sind, verliert der Standort Europa im weltweiten Wettbewerb. Das wiederum betrifft Deutschland mehr als die EU-Partner, weil unsere Industrie mehr Gas und viele Rohstoffe benötigt.

Prognosen zeigen zudem: Der Energieverbrauch wird bis 2030 um rund ein Viertel steigen. Kohle und Kernkraft stehen derzeit für 40 Prozent der Stromversorgung. Beide werden aber mittelfristig abgeschaltet, die Erzeugungskapazität sinkt deutlich. Gas sollte die Brücke zu den neuen Energien sein, entfällt aber jetzt. Gleichzeitig steigt durch mehr Elektrifizierung der Stromverbrauch stark an. Er sei skeptisch, dass das funktioniert, so Fuest. Auch Investoren werden darauf reagieren, dass man in Deutschland das bestehende Energiesystem abschaltet, bevor man weiß, ob das neue funktioniert.

Welche Folgen hat die aktuelle Krise?
Die Wachstumszahlen der deutschen Wirtschaft verbergen zudem strukturelle Defizite. Der Beitrag der Erneuerbaren Energien liegt bei ca. 15 Prozent, rechnet Fuest vor. Für den Ausbau wurden 30 Jahre benötigt. Den Rest will man in 20 Jahren erreichen. Doch ist das ehrlich, fragt er. Auch der Aufholprozess der Neuen Länder in der Produktivität liegt seit 15 Jahren relativ konstant bei 80 Prozent des Durchschnittswertes im Westen. Zudem gibt es im Osten eher kleinere und mittelständische Firmen als industrielle Großunternehmen.

Intensive Debatte

Der CDU-Vorstand diskutiert im Anschluss fast zwei Stunden – immer mit Blick nach vorn. Die Fragen sind kritisch, aber auch zielgenau. Kann Kohle Zukunft sein? Wie lässt sich Energie sichern – ohne Kernkraft? Lassen sich Energiezahlen ehrlich vergleichen, von unkalkulierbarer Wind- und Sonnenenergie zu planbarer Versorgung mit Gas, Kohle oder Kernkraft? Und: Was ist „Ehrlichkeit“ in der Energiepolitik? Muss oder darf die Politik festlegen, wie man die Klimaziele erreicht?

Und auch das wird gefragt: Wie viel Symbolpolitik machen wir in Deutschland – vor allem bei den Grünen? Wie reagieren Unternehmen, wenn ihre Nachhaltigkeitsziele durch externe Entwicklungen gefährdet sind? Wer analysiert und priorisiert Staatsausgaben? Und: Wie kann man Lasten angesichts des demografischen Wandels reduzieren – oder kann man nur umverteilen?

Klimawandel als Herausforderung für alles Leben auf der Erde

Antje Boetius, Direktorin des Alfred-Wegener-Instituts und Wissenschaftlerin des Jahres 2022, referierte zum Themenbereich Wirtschaft, Energie und Klimaschutz: Technologie bringt die Lösung. Sie begann mit einer beeindruckenden Foto-Reihe, die den Arctic-Circle-Preis gewann. Der Klimawandel ist eine Herausforderung für alles Leben auf der Erde, heißt es dort zu Bildern der Erwärmung im arktischen Norden. Die Wissenschaft ist aufgefordert, Erkenntnisse zur Verfügung zu stellen. Die Politik ist aufgefordert, zu handeln, so Boetius.

Die Geschwindigkeit der Veränderung ist so groß wie nie zuvor, machte Boetius deutlich. Die Frage sei: Was habe jede und jede Einzelne damit zu tun? Müssen wir wirklich unser Leben dramatisch ändern? Jeden Tag erhält sie neue Erkenntnisse. Manchmal würde sie fast verzweifeln, immer wieder aber habe sie angesichts von Veränderungen auch Hoffnung. Sie gab das Beispiel vom Homo Sapiens, der sich gegen den Neandertaler durchsetzte, weil er soziale Strukturen aufbauen konnte. Er konnte Werkzeuge zum gesellschaftlichen Nutzen einsetzen. Diese Fähigkeit zum gemeinsamen Handeln ist auch die Chance beim Kampf gegen den Klimawandel.

Es geht ums Handeln
Boetius zeigte den Klimawandel anhand konkreter Beispiele: Was leistet das Polareis, fragte sie in die Runde – und erklärte unmittelbar: Die weiße Fläche reflektiert das Sonnenlicht. Fehlt es, nehmen der Ozean oder die Erde die Wärme auf. Die Welt erwärmt sich. Derzeit gerät fast alles ins Schmelzen. Die Geschwindigkeit der Landeis-Schmelze ist eine der größten Bedrohungen, weil sie neben dem Verlust der Eismasse zum Ansteigen der Meere führt

Der Schaden lässt sich sogar ziemlich genau berechnen, so Boetius. Jede Tonne CO2 vernichtet konkrete Flächen an Packeis. Der Jetstream „mäandert“, womit stabile Extremwetterlagen entstehen – mit Hitze oder Extremkälte, mit Überflutungen oder Dürre. Die Wirkung des Treibhausgases dafür ist unumstritten. Damit wird deutlich: Jede Entscheidung heute hat Auswirkungen über hunderte von Jahren. Wenn man das Falsche tut, leiden unsere Kinder und Enkelkinder unter den Folgen.

Klimaschutz bedeutet Führungsstärke
Boetius betonte: Es ist wichtig zu verstehen, dass Klimaschutz für die Politik Führungsstärke bedeutet. Denn die größten Herausforderungen liegen noch vor uns. Dazu brauchen Menschen vor allem Klarheit. Ein Hin und Her verunsichert. Es ist unsere Entscheidung, welche Energie wir nutzen, so Boetius. Bei weiterer Nutzung fossiler Energie lassen sich die Daten der Erderwärmung ziemlich gut vorausberechnen: Stoßen wir weiter CO2 wie bisher aus, erwärmt sich die Erde in rund 24 Jahren um 2 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter.

Was ist globales Gemeingut, fragte Boetius. Sie meint: Es geht um Haltung, um die Wertegemeinschaft, die unser Überleben als Menschen erst möglich gemacht hat. Zentral dafür ist die Symbiose mit der Natur. Die Natur kann helfen, das Klima zu retten. Aber dazu muss man sie pflegen. Das Problem ist, man muss heute etwas durchsetzen, was erst in Jahrzehnten wirkt.

Es sind damit Nationen und ihre Regierungen, die für ihre Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen treffen. Klar ist: Das ist leichter, wenn die Umstellung wenig Probleme macht. Das ist schwierig, wenn es Umstellungen von uns allen verlangt. Deshalb sagte Boetius ganz klar: Politik muss Vereinbarungen und Ziele umsetzen, nicht dran herumkritisieren.

Verzicht und Verbote oder Ideen und Innovationen?

Die Ausführungen von Antje Boetius führen zu heftigem Beifall, aber auch zu Debatten im Vorstand. Braucht es vor allem Verzicht und Verbote? Oder kommen wir mit Ideen und Innovationen weiter? Wie können wir die Zielkonflikte aushalten, zum Beispiel Klimakiller Kohle oder Risikoenergie Kernkraft? Wie bekommen wir die Probleme konkret in den Griff?

Antwort auf aktuelle Aufgaben: die Weimarer Erklärung

Antworten auf die Herausforderungen an den Wirtschaftsstandort Deutschland und Europa und für den weltweiten Klimaschutz gibt der CDU-Vorstand mit der Weimarer Erklärung. „Wir wollen Klima, Wirtschaft und Energie in einem Kontext diskutieren“, sagt dazu CDU-Chef Friedrich Merz.

Die CDU ist überzeugt, Deutschland kann es besser: Wirtschaft stärken. Klima schützen. Arbeit schaffen. Das ist die Richtlinie der Erklärung. Deutschland kann Freiheit und Wettbewerb, es kann Schnelligkeit, Technologie, mehr Unabhängigkeit, Lösungen ohne Ideologie, internationale Zusammenarbeit, Wachstum und Anpassung – so lauten die 8 Kernpunkte.

Grundlage muss die Soziale Marktwirtschaft bleiben, die eine umfassende ökologische Komponente bekommen muss. Mit Ideen, Innovationen und Gründergeist sollen Engagement und Leistung belohnt und Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke kombiniert werden. Gleichzeitig eröffnen sich damit neue Möglichkeiten für die Unternehmen, für Arbeitsplätze und für die Gestaltung unseres Lebens in Deutschland und Europa.

Wer sich in der ökologischen Wirtschaft einsetzt, soll von Vorschriften und Vorgaben entlastet werden. „Wir packen den Bürokratie-Besen aus“, heißt es in der Weimarer Erklärung. Denn: „Wir brauchen einen anderen Geist: Nicht Regeln verändern die Wirklichkeit, sondern Problemlösungen.“

Deutschland soll das nicht allein angehen. Die CDU will, dass man Fachkräfte aktiv im Ausland sucht. Es braucht auch die Zusammenarbeit in Europa und weltweit. Forschung und Umsetzung sollen technologieoffen die besten Lösungen bringen. „Wir wollen Technologieführer für innovative Lösungen werden und Klimaschutz „Made in Germany“ zum weltweiten Gütesiegel machen.“

Klimaneutrales Wohlstandsversprechen
Die Weimarer Erklärung wirft einen optimistischen Blick in die Zukunft: „Unser Land ist geprägt von Menschen mit kreativem Erfindergeist. Unser Land lebt von der Industrie und seiner Ingenieurskunst, von Millionen Menschen, die jeden Tag in den Unternehmen und Verwaltungen arbeiten und anpacken“, heißt es im Schlussabsatz. „Wir wollen dieses Potenzial für ein klimaneutrales Wohlstandsversprechen im Interesse unseres Landes nutzen. Unser Land hat dafür die besten Voraussetzungen. Die marktwirtschaftliche Ordnung und ein gut gesetzter staatlicher Ordnungsrahmen können auch diese Herausforderungen bestehen.“

Merz: Ideologiefrei die besten Lösungen finden

In der abschließenden Pressekonferenz informierte Merz: „Wir haben eine intensive Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes abgeschlossen. Wir haben eine intensive Debatte geführt, insbesondere, wie wir mit den großen Herausforderungen umgehen.“

Mit Clemens Fuest und Antje Boetius haben zwei anerkannte Experten aus den Bereichen Wirtschaft und Klimaschutz zur Debatte beigetragen, „womit wir es zu tun haben“. Das Ergebnis der Klausur zeige, so Merz, wie die CDU Wirtschaft, Klimaschutz und Energiegewinnung ökologisch und ökonomisch ausrichten will. Merz betont dazu noch einmal abschließend: „Wir wollen das Thema Wirtschaft, Energie und Klimaschutz als ein ganzheitliches Thema verstanden wissen.“

Der CDU ist bewusst, dass auf Deutschland, die Menschen und die Unternehmen große Aufgaben zukommen. „Wir wissen, dass wir als Industrienation einen großen Beitrag leisten müssen. Denn wir wollen und müssen Industrieland bleiben.“ Die CDU setzt deshalb auf marktwirtschaftliche Instrumente, Forschung und Entwicklung sowie auf den weiteren Ausbau der Kreislaufwirtschaft. Ideologie hilft nicht; der Blick muss für die richtigen Lösungen offen sein. Dabei werde die CDU neben allen Anstrengungen gegen den Klimawandel auch Maßnahmen im Blick behalten, die die „Resilienz“ – die Widerstandskraft – gegen Auswirkungen des Klimawandels stärkt.

Aufbruch in die Moderne: Das Bauhaus in Weimar

Auch der Abschluss der CDU-Klausur richtet den Blick zurück und nach vorn. Beim Besuch des Bauhausmuseums wird noch einmal deutlich: Aus konkreten Problemen und Herausforderungen können mit Ideen, Innovationen und Mut gute und nachhaltige Lösungen entstehen. Mutige Architekten schufen neuen Wohnraum für alle Menschen, gut und günstig mit optimaler Raumnutzung. Es entstanden Möbel, die Funktionalität mit Stil verbanden. Was vor hundert Jahren als Neuerung und Kunst entstand, ist heute Grundlage unseres Lebens und Wohnens. In diesem Sinn wird auch die CDU ihre Politik ausrichten.

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