„Wir können die Krise bewältigen – mit klarer Führung“

„Wir können die Krise bewältigen – mit klarer Führung“

Friedrich Merz im CDU.TV-Sommerinterview

Die parlamentarische Sommerpause endet, der CDU-Parteitag steht vor der Tür. Energiekrise und Inflation bestimmen die politische Tagesordnung. Hohe Staatsschulden, Fachkräftemangel und Arbeitslosigkeit bedrohen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Die CDU will dazu in Hannover die besseren Alternativen zur Politik der entscheidungsschwachen Scholz-Regierung vorstellen. Worauf es jetzt ankommt und welche Wege die CDU gehen will, erläutert CDU-Chef Friedrich Merz im CDU.TV-Sommerinterview. Eine Woche vor Beginn des 35. Parteitags der CDU Deutschlands beantwortet er Fragen, die ihm Bürgerinnen und Bürgern zuvor online gestellt haben.

Alle Optionen zur Energieerzeugung nutzen

Die Menschen kommen aus dem Urlaub und aus den Sommerferien und schauen mit Besorgnis auf den Herbst und den Winter, stellt Friedrich Merz zu Beginn fest. Die Bundesregierung muss Lösungen aus der Krise finden. Der CDU-Chef sieht die Scholz-Regierung aber derzeit nicht in der Lage, Deutschland zukunftsgerecht durch die Krise zu führen. „Wir können die Krise bewältigen. Aber das erfordert klare politische Führung.“
„Wir würden in der Union alle Optionen nutzen, die wir zur Energieerzeugung haben“, so Merz. Dazu zählen Stein- und Braunkohle, Biomasse, Wasserkraft, „aber eben auch die Kernenergie“. Er habe sich in Landshut davon überzeugen können, dass die Kraftwerke sicher weiterzubetreiben wären. „Wir müssen sehen, dass wir weg kommen vom Gas zur Verstromung“.

Ukraine weiter unterstützen
Auslöser der Energiekrise ist der Ukraine-Krieg – auch dazu gab es viele Fragen an Friedrich Merz. Russland ist derzeit nicht verhandlungsbereit, stellt Merz fest. Der Angriff gelte nicht nur dem Territorium der Ukraine, sondern Putin ziele auf „die politische Ordnung Europas“ – mit unseren Grundwerten Freiheit und Demokratie. Der CDU-Chef bedauert, dass die Scholz-Regierung auch bei der Unterstützung der Ukraine nur zögerlich handelt.

Wirtschaft stabilisieren und Wohlstand sichern

Wie wir die deutsche Wirtschaft stabilisieren können, wird Merz gefragt. Für ihn ist klar: Deutschland braucht Preis- und Geldwertstabilität. Neben der EZB muss auch die Bundesregierung handeln. Zu hohe Staatsschulden treiben die Inflation. Deshalb muss auch die Schuldenbremse eingehalten werden. Darüber hinaus müssen angesichts von Arbeitskräftemangel mehr Menschen in Lohn und Brot kommen.

„Wir müssen den Menschen sagen: Es wird in diesem Land niemand hungern und niemand frieren. Aber wir werden Wohlstandseinbußen hinnehmen müssen.“ Das Land ist stark genug, um Menschen in prekären Situationen zu helfen. Dazu zählen Hilfen für untere Einkommen, Steuererleichterungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Merz: „Lieber 1.000 Euro für das untere Drittel als 300 Euro für alle. Mit der Gießkanne wird dieses Problem nicht zu lösen sein.“

Das vollständige Interview mit dem CDU-Vorsitzenden gibt es hier im Video.

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