Wegweisende Beschlüsse und intensive Debatten

Wegweisende Beschlüsse und intensive Debatten

35. Parteitag

Grundwertecharta, Modernisierung der Parteiarbeit, lebhafte Diskussionen zu Frauenquote und Gesellschaftsjahr sowie die Wahl von Christina Stumpp zur ersten stellvertretenden Generalsekretärin – die 1001 Delegierten haben den ersten Präsenzparteitag seit 2019 für intensive Debatte genutzt und zukunftsweisende Beschlüsse gefasst. „Vom CDU-Parteitag gehen zwei Botschaften aus: Die Union steht fest zusammen wie selten zuvor. Und wir bieten der Bundesregierung in diesen schweren Zeiten an, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen“, zeigte sich CDU-Chef Merz am Ende zufrieden.
Die Beschäftigung mit „uns selbst“ sei notwendig, die Beschäftigung mit „den Menschen, den Unternehmen ist notwendiger“, wurde Merz in seiner Rede deutlich.
Bestimmende Themen waren daher die derzeitige Energiekrise und der Krieg in der Ukraine.

Für echte Unterstützung der Ukraine

„Aus Überzeugung unterstützen wir die Ukraine“ – auch mit militärischen Mitteln in ihrem Kampf gegen den russischen Aggressor. Mit der Ukraine verteidigen wir die regelbasierte Ordnung und unsere Werte von Freiheit und Demokratie“, so Merz. „Wir stehen an der Seite der Ukraine!“

Für sichere Energie

Mit dem Beschluss „Klarer Kurs für sichere Energie und eine starke Wirtschaft“ sendet die CDU ein klares Zeichen in Richtung Scholz-Regierung: Es geht auch besser! Denn Energie muss klimafreundlich, vor allem aber auch sicher und verlässlich sein. Sie muss für Verbraucher bezahlbar sein – ob zu Hause, unterwegs oder in der Firma. Ideologie hilft nicht, wenn Strom, Gas oder Heizung ausfallen. Weil derzeit jede Kilowattstunde zählt, ist vorübergehend jede Energie wichtig – auch Biomasse, Kohle und Kernkraft. Die Netze und Speicher müssen dringend ausgebaut, Wasserstoff und andere Zukunftstechnologien gefördert werden.

Für einen starken Wirtschaftsstandort

Zur Entlastung soll auf die Gasumlage verzichtet und eine Preisbremse auf dem Strommarkt eingeführt werden. Um die Kosten hierfür und für eine „Energiegrundversorgung“ zu bezahlen, sollen die EEG-Milliarden eingesetzt werden. Menschen mit geringem Einkommen sollen 1000-Euro-Energiepauschale erhalten, Pendler eine höhere Pendlerpauschale. Wer Energie einspart, soll etwas davon haben. So lassen sich Strom- und Gassperren verhindern. Auch die Unternehmen, die bereits jetzt unter den extremen Preisen leiden, müssen bei den Energiekosten unterstützt werden. Ein Belastungsmoratorium muss klären, wie stark diese Belastung der Betriebe schon ist. Die CDU sagt klar: Mehr darf es nicht sein! Auch die Beschäftigten brauchen Schutz: Sie dürfen nicht „heimliche Steuererhöhungen“ erfahren, z.B. durch die Kalte Progression.

Grundwertecharta für die CDU beschlossen

Die CDU müsse sich inhaltlich erneuern, das sei eine Erkenntnis aus der Niederlage bei der Bundestagswahl im letzten Jahr, bekennt Carsten Linnemann. Er leitet den Prozess zu einem neuen Grundsatzprogramm der CDU. „Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Mitglieder unserer Partei, wollen endlich wieder wissen, wofür die CDU steht. Was macht uns aus und was unterscheidet uns von den anderen?“, fragt Linnemann. Die Antworten auf diese Fragen will die CDU in ihrem neuen Grundsatzprogramm geben. Auf dem Parteitag wurde die Grundwertecharta als erstes Kapitel des neuen Grundsatzprogramms beschlossen. Auf ihr als Fundament wird in den kommenden eineinhalb Jahren das neue Grundsatzprogramm aufgebaut.

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