Warntag – auch für den Bundesfinanzminister

Warntag – auch für den Bundesfinanzminister

„Das BVerfG hat unseren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (eA) zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 zwar abgelehnt. Das ist allerdings kein Signal für den Ausgang der Hauptsache. In der Vergangenheit hat das BVerfG zahlreiche eAs abgelehnt, in denen später der Hauptsacheantrag erfolgreich war.
Wir sind dem Gericht dankbar, dass es sich…

Teile diesen Beitrag

Generated by Feedzy