Wahlprüfungsausschuss darf kein politischer Basar sein

Wahlprüfungsausschuss darf kein politischer Basar sein

„Der Beschluss der Ampel-Koalition, nur in 431 Wahllokalen die Wahlen zu wiederholen, bleibt deutlich hinter der Forderung des Bundeswahlleiters zurück und wird dem Berliner Wahlchaos nicht ansatzweise gerecht. In Berlin hat es ein systemisches Versagen bei der Organisation und Durchführung der Wahl gegeben, wodurch das Vertrauen in die…

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