Von Zeitenwende nichts mehr übrig

Von Zeitenwende nichts mehr übrig

Merz im Bundestag

Ziellos und ohne klare Haltung: Im Bundestag geht CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz hart mit der Scholz-Regierung ins Gericht.
Ein Hauptkritikpunkt: Die Haltung des Kanzlers zum Ukraine-Krieg. Scholz sage lediglich, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen dürfe und die Ukraine bestehen müsse, sagte Merz. Aber warum sage Scholz nicht, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse und sich Russland zumindest hinter die Kontaktlinie von vor dem 24. Februar zurückziehen müsse? „Warum sagen Sie es nicht“ fragte Merz. „Gibt es da eine zweite Agenda?“

Merz forderte Scholz auf, wichtige Fragen für die deutsche Öffentlichkeit zu beantworten: Welche Waffen liefert Deutschland wirklich an die Ukraine? Wie wird Deutschland in der EU abstimmen, wenn es um den Kandidatenstatus für die Ukraine und weitere Staaten geht?
Von der Ende Februar von Bundeskanzler Scholz ausgerufenen Zeitenwende bleiben mittlerweile nur noch neue Schulden übrig. „Es gibt nichts, was Sie außer neuen Schulden mit diesem Wort ernsthaft verbinden“, machte Merz direkt an Scholz gerichtet deutlich.

.@_FriedrichMerz: Über die Haltung der #Bundesregierung gibt es nur noch Verstimmungen. Es gibt Enttäuschungen über die unklare Rolle Deutschlands & Verärgerung über Sie & Ihre Regierung. Nicht nur durch die Opposition, sondern auch von Abgeordneten aus Ihren Reihen! #Merzrede

— CDU Deutschlands (@CDU) June 1, 2022

Kein Plan für Europa

Friedrich Merz machte weiter klar, dass der Bundeskanzler durch seine unklare Haltung Deutschland und Europa schadet: „Wenn die größte Nation in der EU keine klare Meinung hat und keine Antworten hat, dann bleibt es in ganz Europa unklar.“ Er kritisierte, dass die Bundesregierung keinen Vorschlag habe, wie sich Europa aufstellen und „dauerhaft verteidigen“ kann – auch Pläne für eine europäische Sicherheitsarchitektur oder eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik gebe es nicht. Stattdessen gebe es im Wesentlichen nur neue Pläne für noch mehr Schulden, Geldverteilung mit der Gießkanne und damit neue Belastungen für kommende Generationen.

Sondervermögen: Union setzt sich durch

Immerhin: In der Diskussion um das Sondervermögen für die Bundeswehr konnte zu Beginn der Woche eine Einigung erzielt werden. Merz begrüßte die Verständigung und sagte: „Sie sind unseren Wünschen vollumfänglich nachgekommen.“ Das Geld werde ausschließlich für die Bundeswehr verwendet – so wie von CDU und CSU vorgeschlagen. In einem Wirtschaftsplan würden die Rüstungsvorhaben festgelegt. Und die Bundeswehr erhalte erstmalig ein Finanzierungsgesetz, in dem klargestellt werde, dass Deutschland seinen Verpflichtungen gegenüber der Nato auch nachkomme, wenn der Sonderfonds ausgeschöpft sei. „Und das können auch mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes sein“, so Merz.

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