Urteil zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz ist Chance für mehr Sicherheit

„Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz ist zu begrüßen. Es bestärkt die Auffassung der Union: Der Verfassungsschutz erfüllt als Frühwarnsystem in unserer Demokratie eine überaus wichtige Aufgabe. Und das Urteil bestätigt die grundsätzliche Zulässigkeit wichtiger Befugnisse des Verfassungsschutzes…