Urteil zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz ist Chance für mehr Sicherheit

Urteil zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz ist Chance für mehr Sicherheit

„Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz ist zu begrüßen. Es bestärkt die Auffassung der Union: Der Verfassungsschutz erfüllt als Frühwarnsystem in unserer Demokratie eine überaus wichtige Aufgabe. Und das Urteil bestätigt die grundsätzliche Zulässigkeit wichtiger Befugnisse des Verfassungsschutzes…

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