Untersuchungsausschuss: CDU/CSU zieht nach Karlsruhe

Die CDU/CSU-Fraktion will die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Steueraffäre „Scholz/Warburg“ vor dem Bundesverfassungsgericht erstreiten. Fraktionschef Friedrich Merz sagte, er sehe keine andere Möglichkeit, das legitime Recht der Opposition auf einen solchen Untersuchungsausschuss durchzusetzen. Scharfe Kritik übte er auch an dem…