erschienen am 17.02.2018 im Freien Wort

Verkehrsanbindung, Schulausbildung, Breitbandausbau, Steuern – Themen gab es zum Unternehmerbrunch der Schmalkalder CDU genug.

Schmalkalden – Der Schmalkalder CDU-Fraktionsvorsitzende und Stadtverbandsvorsitzende sowie Bürgermeisterkandidat Ralf Liebaug freute sich, dass doppelt so viele Unternehmer als zur ersten Auflage des Unternehmerfrühstücks, gekommen waren, das diesmal im Lehren- und Messgerätewerk Schmalkalden stattfand. Man wolle diese Form der Kontaktpflege institutionalisieren, betonten Ralf Liebaug und Mark Hauptmann, Mitglied des Bundestages. Die Einladung solle auch als Dankeschön der Politik an die Unternehmerschaft verstanden werden, weil Letztere nicht nur Arbeitsplätze erhalte, sondern mit der Gewerbesteuer auch „Spielräume für den Stadtrat schaffe, damit wir investiv tätig werden können“.

Liebaug fragte, was die Politik für die Unternehmer tun könne und beantwortete diese Frage gleich selbst mit der Aussage, den Breitbandausbau zügig umsetzen zu wollen. Doch auch ein „hochleistungsfähiges Mobilfunknetz“, wie 5G, sei Voraussetzung, um künftig mithalten zu können. Nachholebedarf sieht Liebaug auch in der Verkehrsanbindung an die A 71 über Viernau: „Hier müssen wir unbedingt nochmal auf das Straßenbauamt zugehen.“ Zudem nannte er den Bau einer Nordtangente zwischen Asbach und Weidebrunn, um die Innenstadt zu entlasten. So könnten auch weitere Gewerbegebiet geschaffen werden, für die Bedarf da sei. Um weitere Fachkräfte in die Region zu holen, sei die Stadt bemüht, „hochwertige Wohnungsangebote“ zu schaffen. Dazu gehöre aber auch eine gute Versorgung mit Ärzten. „Wir müssen junge Ärzte schon während der Ausbildung ansprechen“, forderte Liebaug. Als Bildungsstandort sei Schmalkalden „ganz gut gerüstet“. Es hapere bei der Berufsschulbildung. Junge Leute für Technik begeistern, wolle man mit der Neuauflage einer „Station Junger Techniker“ als Ergänzung zu schulischen Angeboten, kündigte er an. Dazu soll es nächste Woche Gespräche geben.

An die Unternehmer gerichtet, versprach Liebaug, dass es mit einer CDU-Fraktion „keine weiteren Steuer- oder Gebührenerhöhungen“ geben werde. Das Gewerbesteueraufkommen sei hoch wie nie, damit müsse die Stadt auskommen. Bernd Gellert ergänzte, man könne sogar darüber nachdenken, die letzte Erhöhung auch mal für zwei Jahre auszusetzen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag kündigte eine Initiative des Landkreises an. Ziel sei, Fachkräfte zurückzuholen. Zudem werde die CDU-Fraktion das Thema Schulstandorte aufgreifen. „Es geht darum, Schule attraktiver und flexibler zu machen.“ Er hoffe dabei auf die Unterstützung einer künftigen CDU-Landrätin, spielte Gellert Christiane Barth den Ball zu, die für die CDU ins Rennen um den Landratsposten geschickt wird. Die betonte, sie wolle die Kreisumlage stabil halten, um die Kommunen nicht weiter zu belasten, die, so Liebaug, „aus Richtung Land kaputtgespart werden“.

Das ganze System des kommunalen Finanzausgleichs zu reformieren, forderte das Mitglied der CDU-Landtagsfraktion Christina Liebetrau. Sie zählte auf, welche Initiativen ihre Fraktion bereits eingebracht habe, die alle darauf zielten, Gesetze von „unnötigem Ballast“ zu befreien und die Bürokratie zurückzudrehen, doch nichts sei bei der rot-roten Regierung auf fruchtbaren Boden gestoßen. Ein Beispiel sei die Nachweispflicht für Mindestlohn, wo „Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis stehen“. Jeder Gesetzentwurf müsse, so Liebetrau, künftig auf seine Folgen für kleine und mittelständische Unternehmen hin geprüft werden. Auch Liebaug sieht in den Dokumentationspflichten „ein Riesenärgernis für die Unternehmen“. Dass Ausufern von Sicherheitsstandards oder die ausschweifende Berichtspflicht habe man auch als Problem in Berlin erkannt, sagte Hauptmann.

Hans Ulrich Nager, Geschäftsführer der Werraenergie, hatte Beispiele. Er habe sich gerade ellenlang mit einer Betriebsanleitung für Seifen beschäftigen müssen. Oft hemmten „bürokratische Exzesse“ die eigentliche Arbeit, kritisierte er. Man wolle Risiken bis auf ein Minimum reduzieren, verliere aber den Blick für das eigentlich Wichtige. Erst jüngst habe man „einen halben Tag diskutiert, ob man die Lehrlinge im Betrieb Auto fahren lassen dürfe oder nicht“. Um technische Praktikanten einzustellen, sei der Einweisungsaufwand so hoch, dass man es lasse. „Deutschland blockiert sich selbst“, gab er mit auf dem Weg nach Berlin. Auch Klaus Ulrich, Geschäftsführer des Lehren- und Meßgerätewerks, sagte, dass Prüfungen überhand nähmen und zudem die Unternehmen noch viel teurer kommen. Außerdem müssten die Energiekosten unbedingt gesenkt werden. Es könne nicht sein, dass Betriebe in Bayern ein Drittel weniger dafür aufbringen müssten. Der oft zitierte Breitbandausbau sei „das Letzte in Schmalkalden“. Angebote übers Internet erstellen gehe nur, wenn ein Teil der anderen Computer ausgeschaltet würde. „Und wenn noch 80 Rentner auf dem Altmarkt ihr Smartphone anschmeißen, um zu schauen, wann Schloss Wilhelmsburg geöffnet ist, können wir hier den Stecker ziehen.“