„Unser Wählerauftrag heißt Kontrolle der Regierung.“

„Unser Wählerauftrag heißt Kontrolle der Regierung.“

Friedrich Merz neuer Fraktionschef

CDU-Parteichef Friedrich Merz ist neuer Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Die CDU/CSU-Fraktion wählte ihn auf Vorschlag des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt mit gut 89,5 Prozent der Stimmen. Der neue Fraktionschef hielt sich in seinem Statement nach der Fraktionssitzung nicht lange mit der Wahl auf, sondern schaltete direkt in den Vorwärtsgang: „Wir stehen hier nicht im Abseits einer Opposition. Wir haben einen Wählerauftrag. Dieser Wählerauftrag heißt: Kontrolle der Regierung.“

Dobrindt: Mannschaft, Mut und Mitte

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gratulierte Merz „zu diesem ausgesprochen großartigen Ergebnis.“ Er bekräftigte: „Die Wahl von Friedrich Merz zum Fraktionsvorsitzenden ist ein starkes Signal für die Union zu einem gemeinsamen neuen Aufbruch. Wir schlagen ein neues Kapitel der Zusammenarbeit auf.“ 2025 will die Union stärkste Kraft werden. Das Erfolgsrezept, so Dobrindt: Mannschaft, Mut und Mitte. „Es gilt jetzt Teamplay zwischen CDU und CSU und Powerplay gegen die Regierung.“

Merz: Konstruktiv-kritische Opposition

Merz legte den Finger direkt in die Wunde: „Diese Bundesregierung arbeitet handwerklich schlecht“, führt er aus. „Wir sind nicht mehr bereit, handwerklich miserable Arbeit zu unterstützen.“ Beim Infektionsschutzgesetz und bei den Vorschlägen für eine Impfpflicht sei „vollkommen unzureichend, was wir von der Bundesregierung bekommen haben“. Die CDU werde sehr konkret Alternativen vorlegen.

„Wir sind nicht mehr bereit, handwerklich miserable Arbeit zu unterstützen.“ Friedrich Merz

Merz: „Wir machen uns auf den Weg.“

Auch darüber hinaus werde die Union Alternativen entwickeln, sichert Merz zu. Er verspricht: „Wir werden jetzt Themen und eigene Vorstellungen erarbeiten.“ Die Bundestagsfraktion sei „das gemeinsame Kraftzentrum von CDU und CSU – beider Parteien im Deutschen Bundestag.“ Die Motivation sei hoch, so Merz. Mit dieser Geschlossenheit werde man auch die CDU bei den Landtagswahlen 2022 unterstützen. „Diese Wahlen gemeinsam zu bestehen, wird die Aufgabe für das Jahr 2022 sein.“

Mit Blick auf die Moskau-Reise des Bundeskanzlers sagte Merz zu: Bei großen Krisen werde die Union mit der Regierung konstruktiv zusammenarbeiten. „Dann tritt die Oppositionsarbeit in den Hintergrund. Das ist mein Verständnis von Arbeit einer Bundestagsfraktion, auch in der Opposition.“

Dank an Ralph Brinkhaus

Ausdrücklich dankte Merz seinem Amtsvorgänger Ralph Brinkhaus. Der hatte das Amt im September 2018 übernommen und zugunsten von Merz verzichtet. Merz unterstrich, dass Ralph Brinkhaus weiter ein aktives und wichtiges Mitglied der Fraktion bleibt. Auch Alexander Dobrindt dankte Brinkhaus „für die herausragende Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren“.

Teile diesen Beitrag

Generated by Feedzy