Triage-Gesetzentwurf ist herbe Enttäuschung
„Der vorgelegte Gesetzentwurf dokumentiert den Unwillen, den Auftrag der Triage-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen.
Die im Entwurf enthaltenen Verfahrensvorgaben für Triagen wie Mehraugenprinzip, Facharzterfordernis und Dokumentationspflicht sollen den Schutz von Menschen mit Behinderungen vor Diskriminierung mit potenzieller…