Täter müssen Härte des Rechtsstaates spüren

Täter müssen Härte des Rechtsstaates spüren

Silvester-Angriffe auf Einsatzkräfte

Feiernde Menschen wurden mit Böllern beschossen, Einsatz- und Rettungskräfte wurden behindert, bedroht und angegriffen. Allein in Berlin gab es mehr als 30 Angriffe auf Feuerwehrleute, immer wieder wurden Polizisten mit Böllern attackiert. CDU-Generalsekretär Mario Czaja betont im RND-Interview: „Ich erwarte, dass hier der Rechtsrahmen ausgeschöpft wird und die Täter die Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen.“ CDU-Landeschef Kai Wegner twittert erbost: „Es reicht!“ Der CDU-Spitzenkandidat zur Nachwahl in Berlin fordert. „Gewaltausbrüche gegen Helfer müssen hart und konsequent verfolgt werden.“

Mario Czaja: Deutschland hat ein Problem mit kollektiver Gewalt

Es sind gleich mehrere Fragen, die wir uns in Deutschland auch eine Woche danach noch stellen: Woher kommen die Täter? Lassen sie sich bestimmten Gruppen zuordnen? Und: Sind die Ausschreitungen unter anderem auch ein Zeichen gescheiterter Integration? Oder sind die Hintergründe vielfältiger?

Frei nach dem Morgenstern-Satz, „dass nicht sein kann, was nicht sein darf“, die Augen zu verschließen, nützt nichts. Das betont auch Mario Czaja: „Wir sehen gerade vor allem junge Menschen, die in Deutschland – gewollt oder ungewollt – nicht ankommen und den Staat mit seinen Institutionen ablehnen und gewaltsam bekämpfen.“

Czaja sagt aber auch, man darf es sich nicht zu einfach machen: „Die Ablehnung staatlicher Institutionen lässt sich nicht allein an der Herkunft festmachen.“ In vielen Großstädten und vor allem auch in Berlin waren vor allem jüngere Männer mit Migrationsgeschichte dabei. In Leipzig kamen die Gewalttäter aus der linken Szene.

Die Vergleiche machen deutlich, dass die gewalttätigen Randalierer unterschiedlichste Herkunft haben. Auffällig ist, so Czaja: „Sie alle eint, dass sie oft männlich sind und sich klar außerhalb der Gesellschaft stellen.“ Er fordert aber eine differenzierte Analyse: „Wir dürfen in dieser Debatte um den Umgang mit Gewaltkollektiven nicht zu kurz springen, weil sie hochkomplex ist.“

Kai Wegner: Wir brauchen eine moderne Polizei

Auch der CDU-Spitzenkandidat zur Berliner Nachwahl fordert Aufklärung statt voreiliger Schuldzuweisungen: „Ich will hier eine klare Faktenlage von der Innensenatorin hören, wo die Täter herkommen, wo der Täterkreis ist.“

Gleichzeitig fordert der Berliner CDU-Chef bessere Unterstützung für die Polizei durch den links-grünen Berliner Senat: „Unsere Polizei braucht eine moderne Ausstattung, damit wir sie besser schützen können.“ Dazu zählen für Wegner auch Bodycams, mit deren Aufzeichnungen „wir dann die Täter wirklich hinter Schloss und Riegel bringen“.

Kritik übt Wegner an den Rufen nach Böllerverboten. Auf Twitter schreibt er: „SPD, Grüne und Linke lenken mit ihrer Forderung nach Böllerverboten von dem eigentlichen Problem ab: Manche Teile der Berliner Gesellschaft sind verroht. Darüber müssen wir offen sprechen.“

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