Stumpp: Politik vor Ort stärken

Stumpp: Politik vor Ort stärken

Eröffnung Kommunalbüro

Die kommunalpolitische Ebene ist das Fundament für eine erfolgreiche politische Arbeit der CDU. Mit der Eröffnung des neuen Kommunalbüros unter der Leitung der designierten stellvertretenden Generalsekretärin Christina Stumpp werden künftig mehr Vernetzungs- und Unterstützungsangebote geschaffen. Damit erweitert die Parteizentrale ihren Service und schafft konkreten Mehrwert: fokussiert auf die kommunalpolitische Ebene werden Politikerinnen und Politiker mit innovativen Ideen und Konzepten in ihrer Arbeit vor Ort unterstützt. Damit löst die CDU ein zentrales Versprechen des letzten Parteitags ein: Mehr Deutschland in Berlin und ein zentraler Anlaufpunkt für Fragen der Basis.

Christina Stumpp betonte: „Wir haben alle gemeinsam als neue Parteiführung zugesagt, der Basis mehr Gehör zu verschaffen sowie mehr Vernetzungs- und Unterstützungsangebote zu liefern. Der heutige Tag ist also eine entscheidende Wegmarke.“ Mit im Blick dabei auch die Suche nach neuen Talenten für die Arbeit vor Ort sowie die Unterstützung ehrenamtlicher Politiker mit geeigneten Fort- und Weiterbildungsangeboten – insbesondere auch für junge Erwachsenen. „Wir brauchen eine gute Mischung – Jüngere, Ältere, Männer und Frauen – durch die deutlich wird, dass wir eine Volkspartei sind“, so Stumpp.

Die designierte stellvertretende Generalsekretärin Christina Stumpp und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. Foto: CDU/Steffen Böttcher

Mario Czaja und Friedrich Merz: Kräfte vor Ort bündeln

CDU-Generalsekretär Mario Czaja stellte klar: „Die kommunale Ebene ist das Fundament für eine erfolgreiche politische Arbeit unserer Partei.“ Die vielen engagierten Gemeindevertreter, Stadt- und Kreisräte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister seien das Gesicht der CDU vor Ort – „nah bei den Menschen, sachorientiert und glaubwürdig“.

Heute eröffnen wir unser @CDU-Kommunalbüro in #Berlin unter Federführung von Christina #Stumpp & erweitern unseren Service direkt auf die kommunalpolitische Ebene. Allerhöchste Zeit.
↪️ Die Arbeit in den #Kiez​en ist das Fundament unseres Einsatzes für die Menschen vor Ort. pic.twitter.com/Gohn0NWr1M

— Mario Czaja (@MarioCzaja) April 26, 2022

Auch Parteichef Friedrich Merz würdigte das Engagement hunderttausender Kommunalpolitikerinnen und -politiker vor Ort: „Die Kommunalpolitik ist wesentliche Politik, weil auf dieser Ebene wichtige Entscheidungen getroffen werden.“ Christina Stumpp werde mit dem neuen Büro und seinen Angeboten dafür sorgen, dass die CDU langfristig als Kommunalpartei gestärkt wird, denn: „Wenn unsere Demokratie weiter funktionieren soll, geht das nur, wenn wir die kommunale Ebene stärken“ so Merz. Zudem könne die CDU nur auf Dauer als Volkspartei erfolgreich sein, wenn ihre kommunale Basis gestärkt werden.

Bei der Bewältigung dieser Aufgaben arbeitet das Kommunalbüro in enger Kooperation und Zusammenarbeit mit der Kommunalpolitischen Vereinigung und der KommunalAkademie der Konrad-Adenauer-Stiftung zusamme.

Neues Online-Angebot

Als erstes Unterstützungsangebot wurde die neue Kommunalplattform gestartet: dort gibt es unter anderem ein kommunales Ideennetzwerk, an dem sich kommunale Mandatsträger beteiligen können und wo sie Inspirationen für ihre Arbeit finden.

Diskussion: Aufnahme von Geflüchteten in den Kommunen gestalten

Schon bei der heutigen Eröffnung des Kommunalbüros wurde klar, was auch eine seiner künftigen Aufgaben ist: Diskussionen über konkrete Themen und die Vernetzung kommunaler Mandatsträgerinnen und -trägern: Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Martin Friedrich, Bürgermeister und Kreistagsmitglied im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und Anna Katharina Bölling, Landrätin des Kreises Minden-Lübbecke diskutierten darüber, wie die Kommunen die aktuelle Flüchtlingskrise, ausgelöst durch Putins grausamen Krieg, bewältigen können.

Klar ist: Diese vielen Herausforderungen können nur gemeinsam geschafft werden – von Unterbringung und Versorgung der Menschen über die Integration in Schulen und Kitas oder am Arbeitsmarkt. Viele Gemeinden leisteten gerade Großes, wie die Kommunalpolitikerinnen und -politiker feststellten. Zentrales Problem vielerorts ist dabei immer noch, dass viele Geflüchtete noch nicht registriert seien. Zudem seien viele kommunale Verwaltungen durch die Corona-Pandemie am Rande ihrer Leistungsfähigkeit, stellte Anna Katharina Bölling fest. Dennoch liefe die Bewältigung des Flüchtlingsansturms vor Ort meist gut. Zentral sei gute Vorbereitung, befand Martin Friedrich – ob es nun beispielsweise die Kontrolle eines Nachweises über eine Masernimpfung sei oder die Organisation von Willkommensklassen zur Integration von Schülerinnen und Schülern. Hans-Günter Henneke stellte klar, dass Kommunen flexibel handeln müssten und nicht detaillierte Abrechnungsfragen im Vordergrund stehen dürften. Seine Forderung: den Kommunen vertrauen, flexible Regelungen treffen und regelmäßige Treffen der Kommunen mit dem Bund einführen.
Von links: Christina Stumpp, Martin Friedrich, Anna Katharina Bölling und Hans-Günter Henneke. Foto: CDU/Steffen Böttcher

Haase und Jansen: Profil der CDU schärfen

Christian Haase, Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) und Christoph Jansen, Leiter der KAS KommunalAkademie, betonten in ihren Grußworten, dass eine starke Verankerung der CDU vor Ort meist auch mit guten Wahlergebnissen auf Landes- und Bundesebene einhergeht. Ziel sei daher, so Haase, die Kampagnenfähigkeit durch alle Ebenen der Partei zu stärken, um das CDU-Profil zu schärfen und Positionen sichtbar zu machen. Christoph Jansen gab dazu Einblicke in die Angebote der KAS: die KommunalAkademie biete als „Denkfabrik“ Handreichungen, Kursen und praxisorientierte Lösungen für die Arbeit vor Ort.

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