Standpunkte zum Turmbau zu Geba

Dieser Artikel bezieht sich u.a. auf den Artikel der Südthüringer Zeitung / Freies Wort vom 06.08.2014 „Touristinfo ist IG beigetreten“
Foto: Blick zur Hohen Geba – Jörg Braukmann / http://de.wikipedia.org/

Nun kann man ja zu dem geplanten Projekt des Turmes auf der Hohen Geba stehen, wie man will. Egal ob man dem Projekt offen gegenüber steht, es verhindern möchte oder (ja, auch das gibt es) einfach noch keine Meinung zu dem Projekt hat, aufgrund der Informationslage. Wer sich die Mühe macht, die Berichterstattung in den Medien zu Veranstaltungen und Unterstützungsbekundungen aufmerksam zu verfolgen, den dürfte als aufrichtiger Demokrat hin und wieder ein flaues Gefühl ereilen.

Da tritt eine Tourist-Information, als öffentliche und durch Steuergelder finanzierte Einrichtung, einer “Interessengemeinschaft” als Mitglied bei, die eigens dafür gegründet wurde, um eine politische Meinungsbildung im Sinne des Projektes zu fördern und zu forcieren. Spätestens seit klar ist, dass es am 14.09.2014 einen Bürgerentscheid über dieses Projekt gibt, ist es eine politische Entscheidung geworden. Erst in diesem Zusammenhang ist diese Interessengemeinschaft gegründet worden. Auch wenn es keine explizite rechtliche Grundlage dafür gibt, war es bisher doch guter demokratischer Brauch und auch moralische Verantwortung, dass sich öffentliche Einrichtungen, die aus Steuergeldern finanziert werden, neutral gegenüber allen Seiten verhalten. Von Neutralität kann nun keine Rede mehr sein, wenn eine Tourist-Information als Einrichtung der Kommune so klar Stellung bezieht. Man übergeht damit vorab schon den Willen derer, die sich gegen das Projekt entscheiden, aus welchen Gründen auch immer. Denn auch diese Steuerzahler finanzieren diese Einrichtung mit, die sich jetzt so offen gegen sie stellt. Nach unserem Kenntnisstand wurde eine solche Mitgliedschaft unserer Kommune nicht im Stadtrat beschlossen. Wenn Frau Hanf als Privatperson der Interessengemeinschaft beitritt, ist das ihr gutes Recht und muss von allen akzeptiert werden. Allerdings wird dann wohl kaum die Zeitung darüber berichten. Im Sinne aller unserer Bürger fordern wir daher die Verwaltung auf, die politische Neutralität ihrer Einrichtungen wieder herzustellen und dauerhaft sicherzustellen.

Es gab Zeiten, da hat die jetzige stärkste politische Kraft in Schmalkalden die politischen Mitbewerber nur allzu gerne daran erinnert und war sehr um die politische Neutralität der kommunalen Einrichtungen bemüht. Diese Haltung scheint sich aber schnell zu ändern, wenn es dem eigenen Willen entgegenkommt.

Auch im CDU Stadtverband Schmalkalden wird das Thema sehr kontrovers diskutiert, alle Meinungsspektren sind vertreten und das ist auch gut so. Immerhin geht es bei diesem Projekt nicht nur – wie immer berichtet – um die 1,4 Mio. Euro Eigenanteil des Landkreises für dieses Projekt, auch die restlichen 12,6 Mio. Euro, die als potentielle Förderung im Raum stehen, sind Steuergelder, die wir alle gemeinsam finanzieren. Das ist unser aller Geld und darum sollten wir alle mitreden, was damit geschehen soll. Erst wenn alle Fragen beantwortet sind, erst wenn alle Risiken bewertet sind und erst wenn alle rechtlichen Grundlagen geklärt sind, kann eine Entscheidung für die Ausgabe einer solchen Summe fallen, denn entgegen mancher Darstellung ist es kein Geld, das auf der Straße liegt, sondern das ist Geld, das alle Bürger erarbeitet haben, auch wenn es als vermeintlicher Geldsegen aus Erfurt daherkommt.

Zu den Fragen, die noch immer nicht zufriedenstellend beantwortet wurden, gehören zum Beispiel Fragen nach der Finanzierung der notwendigen Infrastruktur. Um die erwarteten Besucherströme bewältigen zu können, müssen die Zufahrtsstraßen ausgebaut werden und Parkplätze angelegt werden usw. Diese Mittel sind nach derzeitigen Erkenntnissen aus den zahlreichen Informationsveranstaltungen nicht in den 14 Mio. Euro Investitionssumme enthalten. Was passiert nach Fertigstellung des Projektes, wenn trotz aller Bemühungen die notwendigen Besucherzahlen für eine wirtschaftliche Betreibung des Objektes nicht erreicht werden? Wer kommt für den Zuschussbedarf auf? Der Landkreis? Müsste sich dann nicht der Landkreis bereits jetzt zur Übernahme aller evtl. entstehenden Finanzierungslücken des Projektes positionieren? Binden wir damit nicht auf viele Jahre finanzielle Mittel unseres Landkreises an dieser Stelle? Auch elementare rechtliche Fragestellungen sind noch offen. Kann und darf der Landkreis Projektträger sein? Der Fördermittelgeber fördert nur, wenn der Fördermittelempfänger auch Eigentümer des Landes ist. Der Landkreis ist das nicht, also müssen die Gemeinden rund um die Geba zumindest mit Projektträger werden. Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen dafür geschaffen werden? Können die betreffenden Gemeinden das nicht unerhebliche Risiko des Projektes in der Errichtung und Betreibung finanziell schultern? Inwieweit wurden die naturschutzrechtlichen Bedingungen für das Bauvorhaben geprüft? Fragen über Fragen!

Der jetzige Planungsstand ist allenfalls eine grobe Projektplanung. Bevor das Projekt umgesetzt werden kann, bedarf es noch einer sogenannten Ausführungsplanung, bei der alles haarklein und detailliert festgelegt wird – bis hin zur Türklinke. Erst damit werden die tatsächlichen Baukosten bekannt. Aus Erfahrung wissen wir alle, dass die dort genannte Summe selten unter der Summe der groben Projektplanung liegt. Vom Wirtschaftsminister liegt ein unterschriebenes Dokument vor, in dem klar gestellt ist, dass es eine Förderung über die 12,6 Mio. Euro hinaus definitiv nicht geben wird. Wie werden diese Mehrkosten dann finanziert?

Was passiert eigentlich, wenn einige Teile des Projektes sich als nicht förderfähig erweisen, wie es für den gastronomischen Teil durchaus der Fall sein könnte? Wer füllt solche Fehlbeträge in der Finanzierung dann auf? Wieder der Steuerzahler?

Fest steht, weder die CDU in Schmalkalden, noch die CDU im Landkreis sind gegen eine touristische Entwicklung der Rhön, insbesondere rund um die Hohe Geba. Wir unterstützen eine sinnvolle und nachhaltige Entwicklung der Region. Wir werden uns jedoch nicht an einer nächsten Investitionsruine auf Kosten der Steuerzahler beteiligen. Darum sind all diese Fragen für uns unbedingt zu klären und abzustimmen, bevor wir ein fundiertes Votum abgeben und uns ggf. für die Umsetzung des Projektes entscheiden können.

Das Geld steht nur einmal zur Verfügung. Wir sollten es daher auch so vernünftig wie möglich einsetzen, nicht nur im Sinne der Geba, sondern auch im Sinne des Landkreises und der Steuerzahler in Thüringen. Das sind wir unseren Wählern und vor allem unseren Kindern schuldig.