Aktuelle Stunde der CDU Demokratie braucht mündige Bürger – keine Einschnitte beim Sozialkundeunterricht!
Der Thüringer Bildungsminister Helmut Holter (Linke) plant einen Kahlschlag bei der politischen Bildung unserer Kinder. Nach seinen Vorstellungen soll das Fach Sozialkunde an den Gymnasien nur noch Wahlfach in der 10. Klasse werden. Die Schüler müssen sich entsprechenden Medienberichten zufolge für Sozialkunde als Fach der politischen Bildung, Wirtschaft/Recht oder Geografie entscheiden. Von drei wichtigen Fächern fallen mit diesem Plan zwei unter den Tisch.
Sozialkunde ist das Kernfach der politischen Bildung. Der Unterricht muss hier ausgebaut und nicht zurechtgestutzt werden. Gerade in Zeiten zunehmend extremer Meinungen und Wahlentscheidungen, Demokratieverdrossenheit, polarisierter Debatten und Fake News ist selbst eine Wochenstunde zu wenig. Demokratie braucht mündige Bürger. Die bekommen wir durch mehr politische Bildung – nicht durch weniger. Das haben auch entsprechende Landtagsbeschlüsse und der Abschlussbericht der Enquete-Kommission gegen Rassismus so festgestellt.
Verbesserung des Ministergesetzes
Im Thüringer Ministergesetz gibt es derzeit keine fachlichen oder persönlichen Mindestanforderungen an das Amt eines Ministers. Die CDU-Fraktion möchte jedoch Anforderungen für zukünftige Amtsträger im Ministergesetz festschreiben.
Minister soll zukünftig nur werden können, wer bestimmte Qualitätsanforderungen erfüllt. Die Minister stehen an der Spitze eines Ressorts und haben eine große Verantwortung. Aus diesem Grund sollen im Ministergesetz Regelungen zu fachlichen und persönlichen Anforderungen an das Amt eines Ministers getroffen werden. Es muss gelten „Qualität vor Quote“. Die CDU-Fraktion steht für gutes Regieren in unserem Freistaat. Minister kann dann nur werden, wer ein abgeschlossenes Hochschulstudium oder eine Berufsausbildung mit mindestens zweijähriger hauptberuflicher Tätigkeit vorweisen kann. Umfragen zeigen, dass die Bürger das auch erwarten.
Thüringen muss Heizungsverbot der Ampel im Bundesrat stoppen
Die Ramelow-Regierung hat im Bundesrat FÜR weitere Verschärfungen von Habecks hoch umstrittenen Gebäudeenergiegesetz gestimmt. Sämtliche Möglichkeiten der Entlastung oder Vereinfachung wurden abgelehnt. Der CDU-Antrag zeigt konkrete Missstände beim Heizungsverbot auf. Allen voran die mangelnde Technologieoffenheit, die unrealistischen Fristen und die drohende Überforderung der Bürgerinnen und Bürger. Auch das Verbot von Biomasseheizungen im Neubau wird kritisiert. Ziel des Antrags: Die Landesregierung soll die Interessen der Thüringer Bürger vertreten und gegen das Gesetzesvorhaben im Bundesrat kämpfen.
Die Ramelow-Regierung hat sich mit ihrem Abstimmverhalten bei der ersten Befassung im Bundesrat klar gegen die Interessen der Thüringer Bevölkerung positioniert. Die Wärmewende muss für die Menschen und Handwerksbetriebe mach- und leistbar sein. Wir brauchen echte Technologieoffenheit. Die einseitige Festlegung der Bundesregierung auf Wärmepumpen ist nicht sinnvoll. Das Abstimmungsverhalten Thüringens zeigt, wie die Ramelow-Regierung tickt. Die finanziellen Möglichkeiten der Bürger sind ihr egal. Den Heizungsbesitzern droht durch Habecks Verbotswahn die kalte Enteignung, und die Ramelow-Regierung verschärft die Probleme noch.
Medienänderungsstaatsvertrag – Reform und Stärkung des ÖRR
Insbesondere aufgrund des RBB-Skandals ist der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk in den vergangenen Monaten stark in die Kritik geraten und die Akzeptanz bei den Bürgern gesunken. Es bedarf dringend einer umfassenden Reform. Mit einem Entschließungsantrag zum Gesetz der Landesregierung will die CDU genau das anstoßen.
Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ist ein wichtiger Bestandteil unserer freiheitlich- demokratischen Grundordnung und für die Meinungsbildung. Um den ÖRR aber zu reformieren und auch zu stärken, setzt sich die CDU für transparente, effiziente und vor allem sparsame Strukturen ein. Außerdem darf es keine Erhöhungen beim Rundfunkbeitrag geben!
Plenarantrag „Hebammenversorgung in ganz Thüringen sicherstellen“
Die CDU hat bereits Mitte 2021 einen Antrag eingereicht, um die Versorgung durch Hebammen zu sichern. Jetzt soll der Antrag für eine bessere Hebammenversorgung endlich beschlossen werden.
Der Sicherstellungszuschlag für Geburtsstationen im ländlichen Raum muss endlich ausgezahlt werden. Auch soll der Runde Tisch zwischen allen Experten zur Hebammenversorgung wieder aufgelegt werden. Dort soll vor allem über neue Versorgungsmöglichkeiten gesprochen werden für Regionen, in denen besonders weit bis zur nächsten Geburtsstation gefahren werden muss. Zudem sollen die Arbeitsbedingungen der Hebammen verbessert werden.
