Scholz-Regierung zaudert und zögert
Mit der Gasumlage und den grundsätzlich gestiegenen Energiekosten kommen auf Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher sowie auf Unternehmen in Deutschland sehr hohe Belastungen zu. Und was tut die Scholz-Regierung? Sie zaudert, zögert, streitet und entscheidet – nichts. Was Deutschland jetzt aber braucht, ist eine sichere, bezahlbare und gerechte Energievorsorge fürs ganze Land. Dazu muss die Ampel endlich an einem Strang ziehen und zusammenarbeiten. Schon vor acht Wochen hatten CDU und CSU im Bundestag ein Paket aus 27 Vorschlägen vorgelegt, wie mit einer Gesamtstrategie der Ausbau und die Nutzung von erneuerbaren Energien vorangebracht werden kann.
Beispiel 1: Biogas
Es ist ein Rätsel, warum die Scholz-Regierung nicht für mehr Biogas-Produktion sorgt. Jeder Beitrag zu einer sicheren, bezahlbaren und gerechten Energievorsorge zählt. Hierfür muss zumindest für eine gewisse Zeit mehr Biomasse in Biogasanlagen genutzt werden können.
Es ist ein Rätsel, warum die #Scholz-Regierung nicht für mehr #Biogas-Produktion sorgt. Jeder Beitrag zu einer sicheren, bezahlbaren und gerechten #Energievorsorge zählt. Auch #Habeck sprach sich dafür aus. Wann kommt ein Gesetzesentwurf zur Anhebung der Höchstbemessungsgrenze? pic.twitter.com/E5fJufyNF6
— CDU Deutschlands (@CDU) August 18, 2022
Aktuell dürfen Biogasanlagen aus rechtlichen Gründen nur begrenzte Mengen produzieren, dabei ist ausreichend Biomasse, insbesondere auf den landwirtschaftlichen Betrieben in unserem Land, vorhanden. Es gibt genügend Möglichkeiten, daraus kurzfristig Energie zu gewinnen. Doch dazu muss diese gesetzliche „Deckelung“ aufgehoben werden. In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hatte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hierzu einen Antrag gestellt. Dieser wurde von der Scholz-Regierung abgelehnt.
Mittlerweile hat sich auch Wirtschaftsminister Habeck für eine zeitweise Anhebung des „Deckels“ ausgesprochen. Dafür ist aber ein Gesetzesentwurf nötig. Der wurde – und das ist typisch für diese Regierung – noch nicht vorgelegt. CDU und CSU fordern: Nicht nur ankündigen, nicht untereinander Streiten, sondern Machen!
Beispiel 2: Kernkraft
Angesichts der sich von Tag zu Tag zuspitzenden Energiekrise wäre es fahrlässig und unverantwortlich, auf die Kernkraft zu verzichten.
Die Union fordert daher den Weiterbetrieb der drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke so lange wie nötig – also einen sogenannten „Streckbetrieb“. Denn, das ergab auch der gemeinsame Besuch von Friedrich Merz und Markus Söder des KKW Isar II: Eine Fortsetzung der Kernkraft ist technisch möglich, personell möglich, rechtlich möglich.
Im Kernkraftwerk Emsland mit @StegemannAlbert & @cfuehner wurde klar: Ein Streckbetrieb ginge problemlos bis April 2023. Die🚦muss endlich die Laufzeitverlängerung entscheiden! Sonst wird es im Winter duster. Die Verantwortlichen vor Ort brauchen Planungssichherheit. pic.twitter.com/vI4d3PuPFv
— Jens Spahn (@jensspahn) August 17, 2022
Es geht nur noch um die Frage, ob sie politisch möglich ist. CDU und CSU haben auch hierfür der Scholz-Regierung die Zusammenarbeit angeboten.
Denn wenn die Preise immer weiter steigen, kalte Wohnungen im Winter drohen und Unternehmen im wahrsten Sinne des Wortes der Stecker gezogen werden könnte, dann dürfen die Deutschen zurecht von Regierung erwarten, dass sie entschlossen und mit gemeinsamer Linie regiert. Dafür wurde sie schließlich gewählt. Es geht jetzt um eine sichere, bezahlbare und gerechte Energievorsorge fürs ganze Land.