Scholz-Machtwort überfällig – aber unzureichend

Scholz-Machtwort überfällig – aber unzureichend

CDU-Vize Andi Jung im MOMA

Die drei deutschen Kernkraftwerke laufen bis April 2023 weiter. Das ist eine richtige Entscheidung, sagt Andreas Jung, stellvertretender CDU-Vorsitzender. Gleichzeitig stellt er fest: es ist „ein Machtwort, aber keine Führungsstärke“. Jung verweist auf den dringenden Rat der Experten: „Wir müssen in dieser Krise alle Möglichkeiten der Energieerzeugung nutzen – um einen Notstand abzuwenden, auch um Preise zu begrenzen.“ Heißt: Es muss über die Laufzeit bis 2023 geplant werden.

Jung betont: „Es ist richtig, dass jetzt diese Entscheidung getroffen wurde, keines der drei Kernkraftwerke zum Jahresende abzustellen.“ Jetzt muss der Bundestag dem zustimmen. Im Stresstest hat es eine klare Empfehlung für den Weiterbetrieb aller drei KKW gegeben, so Jung. Gleichzeitig gab es die Aufforderung, „alle Möglichkeiten der Energieerzeugung zu nutzen. Alle!“

„Es passt nicht zusammen.“

Der CDU-Umweltexperte macht deutlich, dass auch unabhängige Experten und Journalisten bestätigen: „Die Energiekrise wird auch im nächsten Jahr nicht zu Ende sein. Die Bundesnetzagentur warnt nicht vor einem harten Winter, sondern vor zweien.“ Das widerspricht Robert Habeck, der nur von einem „spannungsreichen Winter“ ausgeht. „Deshalb“, so Jung, „greift die Entscheidung zu kurz.“ Er betont: Es ist unverständlich, Braunkohle bis 2024 hochzufahren, Ölkraftwerke anzudocken und gleichzeitig klimaneutrale Kernkraft 2023 abzuschalten. Bloß, weil die Grünen das „ohne mit der Wimper zu zucken“ akzeptierten. „Das passt nicht zusammen.“

Union unterstützt Bundesregierung

„Richtig“ nennt Jung die Absicht der Scholz-Regierung, Voraussetzungen für den Zubau neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke zu schaffen. Die Regierung müsste dazu aber auch einen klaren und verlässlichen Rahmen für Bürger und Wirtschaft schaffen, „damit hier investiert wird“. Das muss jetzt passieren! „Wir brauchen diese Investitionen und die brauchen Vorlauf.“ Jung verdeutlicht: Hier müssen Dinge jetzt parallel entschieden und vorbereitet werden. Vor allem Kernenergie muss jetzt „in einem Turboverfahren“ durch den Bundestag. „Und deshalb unterstützen wir die Bundesregierung, wenn sie hier jetzt konsequent handelt.“

„Machtwort, aber keine Führungsstärke“

Der Bundeskanzler setzt mit seiner Richtlinienkompetenz eine Entscheidung durch, gegen die er vor nur 10 Tagen selbst noch Wahlkampf gemacht hat, legt Jung weiter dar. „Die SPD in Niedersachsen hatte die Abschaltung des KKW Emsland versprochen. Und das ist der einzige Teil dieser Entscheidung, der in der Ampel überhaupt noch streitig war.“

Der CDU-Politiker befürchtet, die Entscheidung „ist nicht Ausdruck eines ‚hier stehe ich und kann nicht anders‘, sondern ‚wir sitzen hier und wissen nicht weiter‘. Und damit hat es den Ruch des Machttaktischen.“ Einziger Grund für die Entscheidung ist, so Jung: „Die Ampel gerade nochmal so auf der Ziellinie zu befrieden“. Doch in Deutschland gehe es gerade um Wichtigeres: „Wir sind in einer Krise. Wir brauchen eine handlungsfähige, eine entschlossene Regierung, die beherzt handelt. Und stattdessen bietet diese Regierung das Bild eines Hühnerhaufens.“

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