Sanktionsdurchsetzungsgesetz der Ampel bleibt hinter den Erwartungen zurück

Andrea Lindholz: „Der Ampel-Gesetzentwurf greift viel zu kurz. So bekommen wir in Deutschland die Probleme bei der Umsetzung der EU-Sanktionen gegen Putin und seine engen Unterstützer nicht in den Griff. Drei Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hätten wir von der Bundesregierung eine umfassende Lösung erwartet.…