Sachverständige erklären 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für verfassungswidrig

Sachverständige erklären 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für verfassungswidrig

„Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass die Mehrheit der Juristen unter den Sachverständigen das 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für verfassungswidrig hält. Wir sehen uns damit in unserer Auffassung bestätigt. Die Schuldenbremse darf nicht beim ersten Angriff fallen.
Die Stellungnahmen der Sachverständigen sind eine gute Basis für ein Abstraktes…

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