Richtlinienkompetenz nur halbherzig

Richtlinienkompetenz nur halbherzig

„Niedersachsenwahl abwarten. Bundesparteitag der Grünen abwarten. Dann ein halbherziges Machtwort sprechen. So geht Inszenierung – nicht zum Wohl, sondern zulasten des Landes, zulasten der Bürger und der Wirtschaft. Wirkliche Richtlinienkompetenz und ein Machtwort hätten sich in einer klaren Entscheidung des Bundeskanzlers zeigen können: Die…

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