Regierung spielt auf Zeit und duckt sich weg

Regierung spielt auf Zeit und duckt sich weg

Steffen Bilger: „Es ist ein starkes Stück, dass die Regierungskoalition mit ihrer Mehrheit die Diskussion über den Strom-Stresstest und die Frage möglicher Laufzeitverlängerungen bei den Kernkraftwerken von der Tagesordnung der Sondersitzung genommen hat. Das ist eine Missachtung des Parlaments, der Oppositionsrechte und missachtet die Sorgen von…

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