Regierung muss sich ehrlich machen!

Regierung muss sich ehrlich machen!

Wirtschaftswachstum sinkt

Putins Krieg hat drastische Folgen für die deutsche Wirtschaft. Die Wirtschaftsweisen bestätigen: Der deutsche Aufschwung stoppt. Ein Weiter so kann es nicht geben. Große Teile des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP wirken vor diesem Hintergrund weltfremd. Die Bundesregierung muss klar sagen, was jetzt noch geht und was nicht. Sie muss ihre Planungen daran jetzt ausrichten, um seriös arbeiten zu können.

Klar ist: Putins Krieg hat Auswirkungen – auch auf uns! Das deutsche Wirtschaftswachstum geht deutlich zurück. Statt um 4,6 Prozent ist dieses Jahr ein Wachstum um nur 1,8 Prozent wahrscheinlich. Heißt: Der Aufschwung nach Corona fällt deutlich geringer aus. Das hat Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Einkommen.

Die Inflation steigt gleichzeitig stark an: Im März waren es 7,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Allein zum Februar 2022 stiegen die Preise um 2,2 Prozent. Auf das Jahr gerechnet werden es voraussichtlich mehr als 6 Prozent, über 7 Prozent sind möglich. Ein Inflationsrekord! Heißt: Damit können wir uns weniger leisten. Und: Sinkt der Konsum, leidet die Binnen-Wirtschaft.

„Die Beschlüsse aus Berlin können nur ein erster Schritt sein. Sie sind nicht die erhoffte Entlastung, die Menschen und Wirtschaft brauchen.“ NRW-MP Hendrik Wüst

Die Bundesregierung muss jetzt handeln!

Für die CDU ist klar: Die Bundesregierung muss die Steuern auf alle Energieerzeugnisse auf das EU-Minimum senken, die Pendlerpauschale noch weiter anheben und die Tarife der Einkommensteuer schneller anpassen.

Unternehmen müssen deutlich entlastet werden. Bürokratie muss überprüft und abgebaut werden. Auch an den über 20 Millionen Rentenempfängern in Deutschland gehen die Pläne von SPD, Grünen und FDP bisher fast oder ganz vorbei.

Die Regierung muss auch einen Vorschlag vorlegen, der ohne russisches Gas, ohne russisches Öl und ohne russische Kohle auskommt. Sie muss alle Möglichkeiten der Energieversorgung ehrlich prüfen – von Sonne und Wind bis Gas, von Kohle bis Kernkraft. Ideologische Einschränkungen darf es mit diesen Realitäten und Aussichten nicht geben.

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