Regelungen zur Wiederaufnahme von Strafverfahren sind schon gründlich geprüft

Regelungen zur Wiederaufnahme von Strafverfahren sind schon gründlich geprüft

„Die jüngsten Äußerungen des Bundesjustizministers zum Gesetz zur Wiederherstellung der materiellen Gerechtigkeit kann ich nicht nachvollziehen und weise sie auch zurück. Das Gesetz ist im parlamentarischen Verfahren gründlich und mit der Zustimmung von Verfassungsexperten auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüft worden. Die strengen…

Teile diesen Beitrag

Generated by Feedzy