Ramelow will Anreize für Masseneinwanderung setzen – Lauinger muss zurücktreten
Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) lehnt die Forderung des Thüringer Ministerpräsidenten nach einer Reform des Staatsbürgerschaftsrechts entschieden ab.
„Der Vorschlag, Kindern von Flüchtlingen, die in Deutschland geboren werden, automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen, setzt ein völlig falsches Zeichen. Schließlich erhielten dadurch auch Menschen ohne realistische Chancen auf einen Aufenthaltstitel einen Anreiz, nach Deutschland zu kommen. Mit seinen Forderungen unterminiert Ramelow die Versuche der Bundesregierung, die Einwanderung nach Deutschland in geordnete Bahnen zu lenken. Zudem befördert er indirekt das Geschäft von Schleusern und Menschenschiebern. Es ist beschämend, dass Bodo Ramelow sich zum Gehilfen illegaler Schlepperaktivitäten macht.“
Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über die doppelte Staatsangehörigkeit machen Hauptmann die Forderungen der linksgeführten Landesregierung fassungslos: „Die zahlreichen Demonstrationen der Erdogan-Anhänger haben einen Eindruck davon vermittelt, wie viele Menschen mit Migrationsgeschichte es in Deutschland gibt, die sich trotz deutscher Staatsbürgerschaft kaum mit der Bundesrepublik identifizieren. Bisweilen bleiben sie bis in die dritte Generation hinein der Kultur, der Sprache und den Werten des Landes ihrer Eltern verhaftet. Da grenzt es an Wahnsinn, allen Flüchtlingskindern ohne vorhergehende Prüfung die deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen.“
Das stellvertretende Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages vermutet ein innenpolitisches Kalkül hinter Ramelows Äußerungen:
„Ramelow will wohl mit seinen abstrusen Forderungen von den Entgleisungen seines Justizministers ablenken. Wie vor kurzem bekannt wurde, übte Dieter Lauinger (Grüne) Druck auf das Bildungsministerium aus, um die Versetzung seines Sohnes in die 11. Klasse sicherzustellen. Nun wagt Ramelow die Flucht nach vorn. Der Eindruck bleibt dennoch desaströs: Die Thüringer haben kein Verständnis für einen Justizminister, der die ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzt, um das Fortkommen eigener Familienmitglieder zu sichern, gleichzeitig jedoch seiner eigentlichen Arbeit nicht nachkommt ausreisepflichtige Personen abzuschieben und Bundesrecht anzuwenden.“
Hauptmann sieht neben der „Sohnemann-Affäre“ daher einen weiteren Grund, weshalb der Ministerpräsident in Erfurt so in die Offensive geht:
„Ramelow will die Untätigkeit der Thüringer Landesregierung mit Blick auf die Rückführungen abgelehnter Asylbewerber vertuschen. Dabei trifft gerade Migrations- und Justizminister Lauinger größte Schuld: Er war es schließlich, der die Zustimmung der betroffenen Personen zur bindenden Voraussetzung ihrer Abschiebung gemacht hat. Damit verweigert Lauinger den Vollzug von Bundesrecht. Ich fordere daher den Rücktritt des Thüringer Justizministers.“