Ralph Brinkhaus: Ampel hat nicht sauber geliefert

Ralph Brinkhaus: Ampel hat nicht sauber geliefert

Corona

Über 50 000 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden, stetig steigende Patientenzahlen in den Krankenhäusern und noch zu wenige Geimpfte – die Corona-Lage ist alarmierend.

Angesichts dieser Situation hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus im Bundestag rasches Handeln angemahnt. Zum Auftakt der Sitzungswoche im Bundestag kritisierte er die Ampel-Parteien dafür, dass sie die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht verlängern wollen. Brinkhaus betonte: „Das ist eine Realitätsverweigerung. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die epidemische Lage verlängert wird.“

Gesetz muss nachgearbeitet werden

Die Ampel müsse in der nächsten Woche beantworten, warum die epidemische Lage angesichts der hohen Infektionszahlen, angesichts der zunehmenden Hospitalisierung, angesichts der Nachrichten, die aus den Intensivstationen nicht verlängert werde. Die epidemische Notlage als Rechtsinstrument für Corona-Eindämmungsmaßnahmen sei in der aktuell schwierigen Infektionslage unverzichtbar, sagte Brinkhaus. Der Entwurf nehme den Ländern „Handlungsoptionen, um gegen diese Krise vorzugehen“. Die vorgelegten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes seien lückenhaft.

Die Rechte der Bundesländer werden beschnitten, die Finanzierung der Krankenhäuser sei nicht bedacht. „Hier wurde nicht sauber geliefert“, rief Brinkhaus seinem Vorredner Olaf Scholz zu. CDU und CSU wollen ein vernünftiges Ergebnis und seien bereit, daran konstruktiv mitzuarbeiten. Dazu gehöre auch, den Menschen zu sagen, dass sie noch vorsichtiger, noch achtsamer sein müssen. „Das geht aber nicht, wenn Sie solche Signale senden“, so Brinkhaus. Vor allem jungen und ganz alten Menschen sei man es schuldig, „dass wir schnell und gut durch die vierte Welle kommen.“ Da gebe es im Gesetz noch viel nachzuarbeiten.

Luczak und Warken: Keine gute Rechtsgrundlage

Rechtspolitiker Jan-Marco-Luczak betonte, dass die Ampel keinen Mut habe, unbequeme Entscheidungen zu treffen. „Olaf Scholz hat sich offenbar von der FDP über den Tisch ziehen lassen.“ Der vorgelegte Maßnahmenkatalog sei keine gute Rechtsgrundlage: „Das ist das völlig falsche Signal in der aktuellen Lage“, so Nina Warken. Beide machten klar: Im Gesetzentwurf fehlen wirksame Instrumente und bundesweit klare rechtliche Rahmenbedingungen, um den Anstieg der Neuinfektionen zu bremsen. Unter anderem eine Testpflicht für Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulen und Kindergärten oder Alten- und Pflegeheime. Auch 3G am Arbeitsplatz – gekoppelt mit einem Anspruch der Arbeitgeber, den Immunstatus der Arbeitnehmer zu erfahren – zählte Luczak ebenso dazu wie den Kampf gegen Impfpassfälschung, zu dem die Union einen eigenen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat. Nina Warken machte dazu klar: „Auf 2- und 3-G-Regeln muss man vertrauen können. Um das Vertrauen zu erhalten, muss man gegen Impfpassfälscher und die Nutzer gefälschter Impfpässe vorgehen. Die Union hat hier vorgelegt.“ Die Strafbarkeitslücken, die aktuell noch existieren, müssten schnellstmöglich geschlossen werden.

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