im Freien Wort vom 6. April 2017

Der CDU Kreisverband Schmalkalden-Meiningen reagiert mit völligem Unverständnis auf die Ankündigung des Thüringer Innenministers Dr. Holger Poppenhäger bzw. seines Sprechers im vorgenannten Beitrag die Fusion des Wartburgkreises, der Stadt Eisenach und des Landkreises Schmalkalden-Meiningen ernsthaft prüfen zu wollen. Insbesondere lehnen wir die vom kommunalpolitschen Sprecher der Linke-Fraktion im Thüringer Landtag Frank Kuschel geäußerten  4 Bedingungen ab.

Die Überlegung, den Wartburgkreis und den Landkreis Schmalkalden-Meiningen zu fusionieren, ist reine Augenwischerei. Es macht in der Auslegung des Vorschaltgesetzes keinen Sinn, wenn zwei starke Landkreise zusammen gehen, während der Rest in Südthüringen sehen muss, wo er bleibt. Aber auch die Meinung, dass die Kreisumlage in diesem Fall nicht so sehr steigt, wie im Falle einer Fusion unseres Landkreises mit der Stadt Suhl, dem Landkreis Sonneberg und dem Landkreis Hildburghausen ist trügerisch. In beiden Fällen wird die Kreisumlage erheblich mehr steigen als im Falle der Eigenständigkeit des Landkreises Schmalkalden-Meiningen. Dazu reicht ein Blick auf die Kreisumlagen der Kreise sowie ein Blick auf die Sozialausgaben in Eisenach und Suhl. Der einzige Weg die Kosten für die Gemeinden des Landkreises gering zu halten, liegt folglich ganz klar im Erhalt unseres Landkreises in der jetzigen Form.

Der Landkreis Schmalkalden-Meiningen hat sich in den vergangenen 23 Jahren wirtschaftlich sehr gut entwickelt und ist auch finanziell gut aufgestellt. Das ist ein wesentlicher Grund dafür, dass unsere Gemeinden thüringenweit eine der niedrigsten Kreisumlagen zahlen müssen. Das gesparte Geld steht den Gemeinden für Ihre Aufgaben zur Verfügung. Das wird nach den Fusionen nicht mehr der Fall sein. Das lässt sich bereits heute errechnen.

Wir werden Zella-Mehlis, Oberhof und den Status der Kreisstadt Meiningen nicht für eine vermeintlich niedrigere Kreisumlage verkaufen. Die beiden Orte gehören zu unseren Landkreis. Zella-Mehlis muss eigenständig bleiben. Die Stadt Meiningen verfügt ihrerseits über ausreichend und aufwendig sanierte Verwaltungsgebäude, die dafür notwendige Infrastruktur, einen nahegelegenen Autobahnanschluss und darüber hinaus hat sie noch eine positive Bevölkerungsprognose. Der Kreisstadtstatus von Meiningen steht deshalb für uns zu keinem Zeitpunkt zur Disposition und ist nicht verhandelbar.
Die Stadt Oberhof muss aus unserer Sicht zwingend im Landkreis verbleiben, da dieser einen wesentlichen finanziellen und strukturellen Beitrag zur Aufwertung des Wintersportortes geleistet hat. Oberhof sollte sich freiwillig einer Nachbarkommune anschließen. Die CDU im Landkreis favorisiert dafür die Stadt Zella-Mehlis aufgrund der infraktrukturellen Verknüpfungen.

Wir machen daher noch einmal unmissverständlich klar, dass der Kreistagsbeschluss zum Erhalt des Landkreises Schmalkalden-Meiningen in seiner Gesamtheit weiterhin Bestand hat und unsere Fraktion weiterhin daran festhalten wird. Der Kreisverband und die Kreistagsfraktion der CDU sehen daher auch keinen Grund, den Beschluss zur Erhebung der Klage des Landkreises vor dem Thüringer Verfassungsgericht gegen die Gebietsreform der rot-rot-grünen Landesregierung zurückzunehmen. Der Kreisverband der CDU Schmalkalden-Meiningen unterstützt ausdrücklich den Landrat, Herrn Peter Heimrich, in seinen Bemühungen um den Erhalt des Kreises. Ebenso trägt die CDU als stärkste Kraft im Kreistag die Entscheidung zur Klageerhebung vor dem Verfassungsgericht in Weimar vollumfänglich mit.

Michael Heym
Vorsitzender des CDU Kreisverbandes Schmalkalden-Meiningen