PRESSEMITTEILUNG zur Kreisgebietsreform

in Ergänzung zum Artikel „Danz: Andere Kreis-Optionen prüfen“ in der Südthüringer Zeitung vom 02.12.2016

Die CDU in Schmalkalden-Meiningen freut sich, dass sich nach dem Landrat Peter Heimrich nun auch der SPD Kreisvorsitzende Stephan Danz unseren Argumenten gegen diese unsinnige Kreisgebietsreform anschließt und den entsprechenden Antrag der CDU Fraktion mitgetragen hat. Im Kampf gegen den geplanten Monsterkreis weiß der Landrat die CDU als verlässlichen Partner an seiner Seite.

Auch wir halten die geplanten Strukturen für schlichtweg zu groß. Ein Landrat in einem solch großen Kreis zwischen Helmers und Neuhaus-Schierschnitz kann schon aufgrund der Entfernungen nicht mehr in der Form für die Bürger da und ansprechbar sein, wie das bisher unter allen Landräten unseres Landkreises üblich war. Vielmehr wird ein Landrat eines solchen riesigen Kreises mehr und mehr in die Rolle eines Verwaltungsleiters einer unteren staatlichen Behörde degradiert. Gleiches gilt auch für die künftigen Kreisräte. Das kann nicht im Sinne von Bürgernähe sein und wirkt sicher nicht der Politikverdrossenheit entgegen.

Allerdings wäre es für einen konstruktiven politischen Diskurs auch hilfreich, wenn der SPD Kreisvorsitzende klar benennen würde, welche anderen Kreis-Optionen er für prüfenswert erachtet. Nur so kann man sich über Vor- und Nachteile der möglichen Varianten austauschen. Ein Zusammenschluss mit dem Wartburgkreis und der Stadt Eisenach, wie von Seiten des SPD Kreisvorsitzenden vorgeschlagen, würde fast die gleichen Dimensionen in Einwohnerzahl und Fläche erreichen, wie der Monsterkreis, gegen den wir uns nun gemeinsam wehren. Für uns stellt sich daher die grundsätzliche Frage, ob unser Kreis überhaupt einen Zusammenschluss braucht – angesichts der stabilen wirtschaftlichen Situation. Einwohnerzahlen allein können kein Kriterium sein.

Dies ist einer der erheblichen Mängel des Vorschaltgesetzes. Diese soll der Landrat nun, ausgestattet mit dem starken Votum des Kreistages auf der Grundlage unseres Antrages, einer rechtlichen Überprüfung unterziehen lassen. Wir kämpfen gemeinsam für den Erhalt unseres starken Landkreises.