Planungsbeschleunigung: Ampel muss konkretes Gesetz vorlegen
„An Ankündigungen der Ampel fehlt es mittlerweile wirklich nicht mehr. Jetzt muss die Bundesregierung aber in die praktische Umsetzung kommen. In der letzten Legislatur wurden allein im Verkehrsbereich vier Gesetzespakete zur Planungsbeschleunigung umgesetzt. Die Ampel sollte erst einmal ein konkretes Gesetz vorlegen und dann wird sich daran…