Özdemir muss Klarheit über seine Verbotspläne schaffen

Özdemir muss Klarheit über seine Verbotspläne schaffen

„Offensichtlich erkennt Minister Özdemir endlich, dass seine bisherigen Werbeverbotspläne weder rechtlich machbar noch in der Sache haltbar sind. Seit Monaten erleben wir immer neue mediale Ankündigungen und Kurskorrekturen, während der Minister im Parlament konkrete Antworten schuldig bleibt. Als Opposition verlangen wir endlich ein ordentliches…

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