Neue Kraft. Klarer Kurs.

Neue Kraft. Klarer Kurs.

CDU-Bundesvorstand tagt im Saarland.

Heute startet die Klausur der CDU-Spitze. Überschattet von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine kommt das im Januar neu gewählte #teamCDU unter der Führung von CDU-Chef Friedrich Merz erstmals über mehrere Tage zusammen, in St. Ingbert im Saarland. Der Ort ist bewusst gewählt, denn in etwas mehr als drei Wochen findet an der Saar die erste Landtagswahl im Jahr 2022 statt. Tobias Hans wirbt darum, weiter Ministerpräsident für die Menschen im Saarland zu bleiben. Wir unterstützen ihn dabei. Im Zentrum der Beratungen steht die weltpolitische Lage. Putins Krieg gegen die Ukraine wird Folgen haben, weit über den Tag hinaus. Wir brauchen eine Neuausrichtung zahlreicher Politikbereiche, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik und der Energiepolitik. Der CDU-Vorstand hat dazu Experten eingeladen.

Krieg in der Ukraine – und die Folgen

Namensschilder in blau-gelb, „#StandWithUkraine“ auf der Rückwand – die CDU sendet bei ihrer Vorstandsklausur ein klares Zeichen der Solidarität mit der Ukraine. Und richtet ihre Tagung danach aus: Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Zukunft der Energieversorgung stehen auf der Tagesordnung.

Gast im CDU-Vorstand ist am Samstag Florence Gaub. Sie ist stellvertretende Direktorin des EU Institute of Security Studies. Mit der CDU-Spitze spricht sie zum Thema: „Last exit oder Endstation? Europa in der Welt post-Ukraine“. Die deutsch-französische Politikwissenschafterin und Sicherheitsexpertin forscht zu strategischer Sicherheit und Konflikten, ist anerkannte Expertin.

„Wir erleben gerade nicht nur eine Zeitenwende, sondern auch eine Rückkehr der Geschichte. Seit der Wiedervereinigung und dem Fall des Eisernen Vorhangs gingen alle davon aus, dass Deutschland von Freunden und Partnern umgeben ist. Diese vermeintliche Gewissheit können wir nun nicht mehr haben.“ Mario Czaja beim RND

Realitätscheck für die gesamte Außen- und Sicherheitspolitik

Deutschland und Europa sind nicht mehr nur von Freunden umgeben. Wir alle werden durch einen aggressiven Staat in unserer direkten Nachbarschaft bedroht. Europa muss wieder lernen, für seine Werte zu streiten und zu kämpfen. Deutschland und die EU müssen ihre gesamte Außen- und Sicherheitspolitik einem überfälligen Realitätscheck unterziehen. „Eine einseitige Abrüstung führt nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit. Mit Moral allein wird die Welt um uns herum nicht friedlich!“ So hatte es Friedrich Merz im Bundestag formuliert.

„Die Bundesrepublik braucht neue Antworten auf die neue geo-, sicherheits- und außenpolitische Situation.“ Mario Czaja beim RND

Das betrifft auch den Zustand der Bundeswehr. Mario Czaja macht deutlich: Beim Beschluss eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr muss die Regierung die Union einbinden. „In dem Vorschlag muss eine klare Zweckbestimmung für das 100-Milliarden-Paket enthalten sein. Die Mittel dürfen nicht für abweichende, sachfremde Investitionen genutzt werden.“ Czaja fordert im RND-Gespräch „Planungssicherheit für Verteidigungsausgaben“.

Energiesicherheit erreichen – unabhängig von Russland

Der russische Überfall der Ukraine bringt nicht nur Terror und Tod vor Ort – er verändert auch die geostrategische Situation mit Blick auf Rohstoffe. Der CDU-Vorstand diskutiert dazu mit Jochen Homann, bis Ende Februar Präsident der Bundesnetzagentur. Sein Thema: Nationale/Internationale Versorgungssicherheit vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage.

„Wir sind bereit, mit der Bundesregierung über alles zu sprechen, was notwendig ist, um die Energiesicherheit in unserem Land zu gewährleisten.“ Mario Czaja beim RND

Klar ist: Je mehr Erneuerbare Energien wir in Deutschland produzieren, desto weniger sind wir abhängig von Öl, Gas oder Kohle aus dem Ausland. Bis dahin will die CDU aber alle Alternativen für eine sichere Versorgung nutzen. Es darf keine Denkverbote bei Energien aus anderen Quellen geben. Ziel muss die strategische Unabhängigkeit von unzuverlässigen Partnern sein.

„Die Wahrheit ist, dass wir in der Vergangenheit klar waren, was etwa Flüssiggas und das Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben angeht. Die SPD wollte keine Lagerung von Flüssiggas, obwohl es notwendig war. In diesen Fragen erkenne ich bei aller Bereitschaft zur Selbstkritik eher, dass SPD und Grüne sich auf unseren Weg zubewegen.“ Mario Czaja beim RND

Unterstützung für Tobias Hans bei der Landtagswahl im Saarland

Neben weltpolitischen und geostrategischen Fragen befasst sich der CDU-Vorstand auch mit Innenpolitik – und mit der weiteren Neuausrichtung der CDU. In drei Wochen wählt das Saarland einen neuen Landtag. Und die CDU wirbt dafür, dass Tobias Hans auch in Zukunft Ministerpräsident bleibt. In schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen – das zeichnet Tobias Hans aus. Sein Motto: Damit es für alle besser wird, muss sich manches verändern. „Tobias Hans ist unser Mann für das Saarland“, bekräftigt Mario Czaja. Er kann und wird die Herausforderungen anpacken. Mit Zuversicht und ganzer Kraft.

Am Freitag unterstützt ihn das #teamCDU im Wahlkampf. CDU-Chef Friedrich Merz wird auf einer gemeinsamen Veranstaltung von MIT und CDA reden. Es geht um die gegenseitige Bedeutung eines starken und eines leistungsfähigen Sozialstaates. Und viele weitere Bundesvorstandsmitglieder sind unterwegs: Sie gehen raus und treffen Saarländerinnen und Saarländer zum Gespräch. „Heute unterstützen wir Tobias Hans bei seiner #MissionSaarland“, bekräftigt CDU-General Mario Czaja. „Und zwar genau dort, wo die Menschen leben und sich über Politik austauschen.“

Das Interview von CDU-Generalsekretär Mario Czaja beim Radionetzwerk Deutschland (RND) finden Sie hier.

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