Nach Reichsbürger-Razzia

Nach Reichsbürger-Razzia

Bekämpfung von Extremismus bleibt wichtige Aufgabe

Es war einer der größten Polizeieinsätze gegen Extremisten in der Geschichte der Bundesrepublik: rund 3.000 Einsatzkräfte gegen eine mutmaßliche Reichsbürger-Terrorgruppe. Die Gruppe soll einen Umsturz geplant haben. Auch eine ehemalige AfD-Abgeordnete ist unter den Tatverdächtigen.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte daher in der Sendung „Markus Lanz“, dass der Verfassungsschutz die AfD härter anpacken soll. „Es ist notwendig, über die Überprüfung der AfD – deutschlandweit – vom Verfassungsschutz völlig neu nachzudenken, ob sie noch stärker überwacht werden muss.“ Zudem müsse die Tatsache überdacht werden, „dass die alle mit einem freien Bundestagsausweis reinkommen, dass Bundestagsabgeordnete Mitarbeiter haben, die sie ohne jede Kontrolle in den Deutschen Bundestag bringen können“.

.@MarioCzaja spricht sich dafür aus, dass die #AfD vom Verfassungsschutz noch stärker überwacht wird.
Sie wird zunehmend zu einem Sammelbecken für sich immer stärker radikalisierende Organisationen. „Die #Reichsbürger-Razzia bietet einen erschreckenden Blick in den Abgrund.“ pic.twitter.com/fkF8HZVPWf

— CDU Deutschlands (@CDU) December 8, 2022

Extremisten entschieden entgegentreten

Klar bleibt: Die CDU fühlt sich der Sicherheit der Menschen in Deutschland verpflichtet. Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit, für ein friedliches Zusammenleben und das Vertrauen in den Staat. Wer Grundwerte wie Freiheit, Demokratie und die Achtung der Menschenwürde bekämpft, dem muss mit aller Härte und Entschiedenheit entgegengetreten werden. Dabei müssen Rechts- und Linksextremismus genauso wie religiös-motivierter Terrorismus und Antisemitismus entschieden bekämpft werden.

Vieles wurde unter der CDU-geführten Bundesregierung bis 2021 dafür getan:
• Gesetzgeberische Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität.
• Erweiterung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes: insbesondere Meldepflicht für Provider bei strafbaren Inhalten im Internet.
• Verschärfung im Waffenrecht: insbesondere Regelabfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Verbot großer Magazine.
inischem Personal gegen Angriffe.
• Ergänzungen Strafgesetzbuch: Besserer Schutz von Kommunalpolitikern und medizinischem Personal gegen Angriffe.

Denn für die CDU ist klar: Wir stellen uns gegen Terror, Extremismus und Fanatismus.

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