Merz: Putin muss gestoppt werden

Merz: Putin muss gestoppt werden

Lieferung schwerer Waffen

Angesichts des Ukraine-Kriegs sieht CDU-Chef Merz schwere Versäumnisse in der deutschen Politik und übt scharfe Kritik an Kanzler Scholz. In der Debatte um Waffenlieferungen für die Ukraine warf Merz dem Kanzler vor, „eine Nebelkerze nach der anderen“ zu werfen. „Er vertuscht, er verschweigt, er sagt nur die halbe Wahrheit“, wurde der CDU-Partei- und Fraktionschef gegen über der Bild am Sonntag deutlich. Deutschland sei deshalb international zunehmend isoliert, die Kritik aus dem Ausland an der deutschen Politik werde immer lauter. Merz warnte vor einer Ausweitung des Krieges, sollte die Ukraine nicht ausreichend militärisch unterstützt werden: „Gerade die Verweigerung von schweren Waffen macht die Eskalation und Ausweitung dieses Krieges immer wahrscheinlicher“, betonte er. „Die letzten Jahre haben gezeigt: Putin macht immer weiter, wenn er nicht gestoppt wird.“

„Es gibt im Deutschen #Bundestag eine Mehrheit aus Union, #Grünen und #FDP für die Lieferung von schweren Waffen. Wenn der #Bundeskanzler die Lieferung bis zur nächsten Woche nicht auf den Weg bringt, braucht es eine Entscheidung des Parlaments dazu.“ ™https://t.co/Gbo9CZuCVr

— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) April 24, 2022

Union bringt Antrage auf Waffenlieferungen im Bundestag ein

Daher will die Unionsfraktion im Bundestag eine Abstimmung des Bundestags über Waffenlieferungen an die Ukraine herbeiführen. Sie hat der Bundesregierung einen entsprechenden Beschlussantrag vorgelegt. CDU und CSU fordern, die deutschen Waffenlieferungen „in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar“ zu intensivieren. Deutschland müsse sich jetzt „seinen Verbündeten in EU und NATO anschließen und einen entschlossenen Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Selbstverteidigungskräfte leisten – auch und gerade mit schweren Waffen“.
Ziel der Unionsfraktion ist, dass Deutschland die Ukraine in ihrem Freiheitskampf nach Kräften unterstützt und dass sich der Deutsche Bundestag in dieser wichtigen Frage klar positioniert. Der CDU/CSU-Fraktion geht es um ein starkes Signal des Parlaments – daher bietet sie Gespräche über den konkreten Beschlusstext mit dem Ziel eines Antrags, der von einer möglichst breiten Mehrheit im Parlament getragen wird, an.

100 Milliarden Euro ausschließlich für Aufrüstung

Merz forderte von Scholz darüber hinaus, dass die 100 Milliarden Euro Sondervermögen „ausschließlich der Aufrüstung der Bundeswehr zugutekommen“. Zudem müsse es darauf hinauslaufen, dass dauerhaft mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben werden. „Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind und für die neuen Schulden auch ein Tilgungsplan vorgelegt wird, dann können wir zustimmen“, so Merz.

SPD muss Russland-Netzwerk offenlegen

Der CDU-Chef übte darüber hinaus deutliche Kritik an den Russland-Verbindungen der SPD. In Mecklenburg-Vorpommern habe es „offenkundig massive Einflussnahmen dieses bundesweiten SPD-Russland-Netzwerkes unter maßgeblicher Beteiligung des Altbundeskanzlers Schröder bis hin zu einer äußerst fragwürdigen Stiftungskonstruktion gegeben“. Sollte es sich bewahrheiten, dass „russische Unternehmen mehr oder weniger ungehindert Zugang zur Staatskanzlei hatten und mit ihrer Hilfe dem Staat auch noch Steuern vorenthalten wurden, dann wird sich Frau Schwesig nicht halten können“, machte Merz klar. Der rote Sumpf an der Küste müsse ausgetrocknet werden.

Teile diesen Beitrag

Generated by Feedzy