Merz: Kein Blankoscheck von der Union!

Merz: Kein Blankoscheck von der Union!

Haushaltsdebatte: Ampel-Pläne schon veraltet

In seiner Rede zum Haushalt der Bundesregierung ist CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz hart mit der Scholz-Regierung und dem Bundeskanzler ins Gericht gegangen. „Wenn sie wirklich sagen, dass wir Zeitzeugen einer Zeitenwende sind, dann müssen sie durch diese Zeitenwende auch sichtbar und hörbar führen. Das erwarten wir vom Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.“

Eine #Zeitenwende braucht Führung & Sichtbarkeit durch den #Bundeskanzler und sie muss sich auch im #Haushalt der Bundesrepublik #Deutschland widerspiegeln! @_FriedrichMerz #Bundestag #Merz pic.twitter.com/kp7zHRijRT

— CDU Deutschlands (@CDU) March 23, 2022

Die Union werde der Regierung genau auf die Finger schauen – vor allem bei dem geplanten 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr. Um die dafür nötigen Schulden aufnehmen zu können, ist die SPD-geführte Bundesregierung auf die Zustimmung der Union angewiesen – weil für diese Aussetzung der Schuldenbremse das Grundgesetz geändert werden muss. Die Union werde diesen Weg nur mitgehen, wenn auch alle Abgeordneten der Koalition diesem Vorhaben zustimmen. „Wir sind nicht die Ersatzbank, wenn die Bundesregierung keine eigenen Mehrheiten hat“, so Merz. Die Bundesregierung müsse außerdem garantieren, dass die der Nato zugesagten Ausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung eingehalten werden – und das dauerhaft. Die Bundesregierung solle zudem sagen, wofür genau die 100 Milliarden Euro ausgegeben werden. „Wir werden nicht einen 100-Milliarden-Blankoscheck erteilen“, sagt der CDU-Chef.

Bedingungen der Union für die Zustimmung zum Sondervermögen

Die Verteidigungsausgaben müssen dauerhaft auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen.
Das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro darf ausschließlich für die Stärkung der Bundeswehr verwendet werden.
Der Verteidigungshaushalt muss unabhängig vom Sondervermögen das 2-Prozent-Ziel erreichen.
Vor einer Verabschiedung des Sondervermögens muss klar sein, was mit dem Geld konkret für die Bundeswehr erreicht werden soll.
Das Beschaffungswesen muss grundlegend geändert werden.
Bei einer Ausnahme von der Schuldenbremse muss dem Sondervermögen auch ein Tilgungsplan hinzugefügt werden.

Haushalt: Pläne der Koalition schon jetzt veraltet

Zudem kritisierte Merz die bisher vorgelegten Haushaltspläne der Bundesregierung. „Sie gehen von Annahmen aus, von denen wir schon heute wissen, dass sie einfach nicht stimmen.“ Das Wachstum werde weniger, die Inflation noch steigen und die Probleme mit unterbrochenen Lieferketten zunehmen. „Trotzdem legen Sie Haushalt vor: als ob nichts gewesen wäre.“

Der Bundeshaushalt heiße nun „Kernhaushalt“ und werde bis zur Obergrenze der Schuldengrenze ausgeschöpft. Die Notlage der Schuldenbremse aus dem letzten Jahr wird weiter in Anspruch genommen. „Meine Fraktion und ich haben in der gestrigen Debatte den Eindruck gewonnen: In Ihrer Koalition, Herr Bundeskanzler, und auch in der Einbringungsrede des Bundesfinanzministers ist von einer Zeitenwende nicht wirklich viel zu bemerken“, machte Merz klar.

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