Merz: Es wird Zeit, dass Bundesregierung liefert

Merz: Es wird Zeit, dass Bundesregierung liefert

100 Milliarden für die Bundeswehr

Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Kanzler Scholz Investitionen von 100 Milliarden für die Bundeswehr angekündigt. CDU-Chef Friedrich Merz macht klar: die Union wird bei der Umsetzung so viel wie möglich mit der Bundesregierung zusammenarbeiten. Aber: Die Bundesregierung muss jetzt konkret werden. „Wir haben bis heute keine Unterlage, wir haben keinen Gesetzentwurf, wir haben nur die Regierungserklärung des Bundeskanzlers“, sagt der Unionsfraktionschef im Interview mit dem Morgenmagazin. „Es wird langsam Zeit, dass die Bundesregierung liefert.“ Keinesfalls dürfe das Geld für andere Zwecke als für die Bundeswehr verwendet werden, wie es Teile von SPD und Grünen bereits fordern.

Regierung muss Zusagen für die Bundeswehr einhalten

Denn um die geplanten Milliarden gibt es innerhalb der Ampel schon Unstimmigkeiten: Politiker der Grünen und auch aus der SPD sprachen sich dafür aus, neben der Verteidigung etwa auch in die Energiesicherheit zu investieren. Davor warnt die CDU unmissverständlich: Friedrich Merz betonte gegenüber t-online: „Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ab sofort für die Bundeswehr plus 100 Milliarden Sondervermögen für die Beschaffung in der Zukunft. Da ist für grüne Vorschläge dieser Art kein Spielraum.“

Auch Verteidigungspolitikerin und CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es kann nicht sein, dass aus der Grünen-Bundestagsfraktion der Sonderetat jetzt auch für den Ausbau der Energieinfrastruktur ins Spiel gebracht wird.“ Güler, die auch Mitglied im CDU-Vorstand ist, warnte davor, „diese 100 Milliarden jetzt semantisch für Dinge zu instrumentalisieren, die schon lange auf der Wunschliste der Grünen standen“.

Czaja: Sondervermögen dient ausschließlich der Bundeswehr

Auch CDU-Generalsekretär Mario Czaja signalisierte der Bundesregierung die Bereitschaft, konstruktiv zusammenzuarbeiten. Er macht zugleich klar, dass das Sondervermögen ausschließlich dazu diene, die Bundeswehr technisch wieder auf einwandfreien Stand zu bringen. „Eine Zweckentfremdung sollte nicht vorgenommen werden“, sagte der CDU-Generalsekretär. Mit den Mitteln die Erneuerbaren Energien auszubauen, wie von den Grünen vorgeschlagen, lehnte er ab. „Das kann man aus dem regulären Haushalt tun, und das muss auch im regulären Haushalt abgebildet werden.“ Die CDU warte auf Vorschläge der Bundesregierung, was konkret mit den Geldern geschehen soll.

Merz: Abhängigkeit von Gas- und Öl aus Russland schnell und drastisch reduzieren

Das Thema Energiesicherheit steht trotzdem ganz oben auf der Tagesordnung. Merz geht davon aus, dass die derzeit noch aufrechterhaltenen Gas- und Öllieferungen Russlands nach Deutschland und in andere Länder ausgesetzt werden. „Wahrscheinlich werden sie auch irgendwann zum Erliegen kommen.“ Russland könnte die Energielieferungen stoppen, oder die Gas-Pipelines in der Ukraine könnten in dem Konflikt beschädigt werden.

Deutschland müsse sich nun unabhängig machen von russischen Energielieferungen – „schnell und drastisch.“ Das gelte aus wirtschaftlichen Erwägungen und mit Blick auf die Versorgungssicherheit, aber vor allem, weil „wir natürlich auch über den steigenden Öl- und Gaspreis zusätzlich diesen Krieg Russlands gegen die Ukraine finanzieren“.

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