Merz: Es muss ein Gesamtkonzept her!

Merz: Es muss ein Gesamtkonzept her!

Stückwerk-Politik der Bundesregierung

„Keine neuen Leistungsversprechen. Auf der Steuer-Seite Entlastungen machen, die allen zugutekommen – allen Steuerzahlern, und nicht nur allen Tarifbeschäftigten.“ Angesichts des G7-Treffens in Schloss Elmau fordert CDU-Chef Friedrich Merz im ARD-Morgenmagazin von der Scholz-Regierung ein innen- und außenpolitisches Gesamtkonzept.

Die CDU fordert dazu klare Entlastungen aller Steuerzahler. „Die Bundesregierung müsste jetzt aufhören, weitere Leistungsversprechen zu machen“, so Merz. Er kritisiert vor allem den Sozialminister: Dieser kommt immer wieder mit neuen Vorschlägen zum Schließen von sogenannten Gerechtigkeitslücken. An Scholz appelliert er, zu sagen, „dass man nicht ständig weitere Ausgaben plant“, so Merz. Er befürchtet aber: „Dazu hat der Bundeskanzler augenscheinlich weder den Willen noch die Kraft.“

„Ich halte das Ganze nicht für ausgegoren. Das ist kein Konzept. Das ist wirklich Flickwerk.“ Friedrich Merz

Merz äußert im Gespräch die Befürchtung, „dass die Bundesregierung innenpolitisch das gleiche Flickwerk fortsetzt, das sie in den letzten Wochen gezeigt hat“. Er nennt als Beispiel den 300 Euro Klimarabatt. Dieser wird an sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ausgezahlt; Rentner, Studenten und andere gehen leer aus.

Ähnlich bewertet der CDU-Vorsitzende den Scholz-Vorstoß gegen die Tarifautonomie: Der Bundeskanzler will die Tarifparteien dazu bringen, Gehaltserhöhungen anteilig durch Einmalzahlungen zu ersetzen. Merz: „Ich halte das Ganze nicht für ausgegoren. Das ist kein Konzept. Das ist wirklich Flickwerk.“

Merz sieht ein Dilemma der Bundesregierung: „Sie muss Prioritäten setzen. Das kann sie erkennbar nicht. Sie will alles zugleich haben, und macht dafür immer höhere Schulden. Wir kommen jetzt in eine Zeit, in der es gar nicht anders geht, als neue Prioritäten zu setzen.“

Priorität auf Freiheit und Sicherheit legen

Der CDU-Chef fordert als Priorität eine Ausrichtung auf unsere Freiheit und unsere Sicherheit. „Alles andere muss dem nachstehen.“ Dazu zählt auch, dass mehr Waffen an die Ukraine geliefert werden müssen, so Merz: „Wir diskutieren diese Tema seit Monaten. Die Bundesregierung hat sich nun endlich entschlossen, wenigstens ein paar Panzerhaubitzen zu liefern. Es hätte von Anfang an mehr geschehen müssen. Aber, wenn jetzt wenigstens geliefert wird – dann ist es gut.“ Der Verlauf des Krieges zeigt eindeutig: „Ja, die Ukraine braucht mehr militärische Unterstützung. Eindeutig Ja!“

Einen Vergleich Putins mit Hitler, wie er im Ausland tw. angestellt wird, lehnt Merz ab. „Trotzdem ist dies ein an Völkermord grenzender Angriffskrieg Russlands“, so Merz. „Und wenn uns unsere Freiheit etwas wert ist, dann ist auch die Entscheidung der NATO richtig, die jetzt vorbereitet wird: Nämlich die Schnelle Eingreiftruppe von 40.000 auf 300.000 zu erhöhen. Hier tut sich was. Und das ist dringend nötig.“

Der Oppositionsführer Merz beruft sich dabei auch auf den Regierungschef Scholz: „Der Bundeskanzler hat ja immer wieder gesagt: Es geht nicht nur um einen Angriffskrieg auf das Territorium der Ukraine, sondern es ist ein Angriff auf unsere Freiheit.“

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