Merz: Energiepreise bremsen und Bürger entlasten

Merz: Energiepreise bremsen und Bürger entlasten

Energiepolitik

Angesichts der jetzt schon explodierenden Energiepreise fordert die Unionsfraktion im Bundestag eine größere Entlastung der Bürger. Um die galoppierenden Energiepreise schnell zu bremsen, empfehle es sich, an zwei Stellschrauben gleichzeitig zu drehen: Die Umsatzsteuer sollte von 19 auf 7 Prozent gesenkt und die Energiesteuer reduziert werden. Ziel sollte es sein, beim Spritpreis etwa 40 Cent einzusparen. Außerdem brauche es ein Belastungsmoratorium auf europäischer Ebene, so der CDU-Vorsitzende. Denn: weitere Belastungen durch Gesetzgebungsakte der EU gilt es zu verhindern.

Mit Blick auf die explosionsartig steigenden #Energiepreise forderte @_FriedrichMerz die BReg auf, die Mineralölsteuer zu senken und die Mehrwertsteuer abzusenken. Das gehe ohne EU-Ratifikation und senke den Preis pro Liter um bis zu 40 Cent. pic.twitter.com/5lx1GINIxS

— CDU/CSU (@cducsubt) March 9, 2022

Gas-Lieferungen via Nordstream 1 stoppen

Tief erschüttert zeigt sich Friedrich Merz über den wachsenden Terror gegen die ukrainische Zivilbevölkerung. Da russische Truppen sogar Kinderkrankenhäuser gezielt ins Visier nehmen, müssten nun auch die Sanktionen weiter verschärft werden. Merz sprach sich daher für einen sofortigen Lieferstopp über die Pipeline Nordstream 1 aus: „Unsere Antwort sollte schnell erfolgen. Wir wollen damit nicht warten.“ Das bedeute eine Einschränkung der Gasversorgung der Bundesrepublik Deutschland, so Merz. „Wir sind der Meinung, dass wir das akzeptieren müssten angesichts der Lage, die dort entstanden ist.“

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