Merz: Die „Zeitenwende“ bleibt inhaltsleer
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat dem Bundeskanzler mangelnde Unterstützung für die Ukraine und fehlenden Gestaltungswillen in Europa vorgeworfen. In der Generalaussprache des Bundestages zum Haushalt 2022, kritisierte Merz, der Begriff „Zeitenwende“, den Scholz nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine geprägt habe, bleibe inhaltsleer.…