Merz: Das ist zu wenig

Merz: Das ist zu wenig

„Konzertierte Aktion“

Gestern war es so weit: Das seit Wochen angekündigte Auftakt-Gespräch der Scholz-Regierung mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften, die sogenannte „konzertierte Aktion“, fand statt – und das ist auch schon fast alles, was es zu diesem Termin zu sagen gibt.

Scholz habe zum Auftakt der konzertierten Aktion keine Antworten auf drängende Fragen gehabt, kritisiert CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz. Zudem habe der Kanzler Chancen verpasst. Scholz habe „politische Führung“ vermissen lassen und sei „jede Antwort schuldig geblieben“, sagte Merz im Interview mit dem Fernsehsender WELT. „Er hat im Grunde nur das wiederholt, was in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder gesagt worden ist.“

Deutschland brauche „klare politische Führung“, sagte Merz und kritisierte: „Die Beschreibung der Lage ist noch keine Lösung des Problems.“ Scholz habe im Vorfeld „völlig andere Erwartungen geweckt“.

„Der @Bundeskanzler hätte ein Signal geben sollen, dass jetzt auf der Ausgabenseite korrigiert wird. Aber dieses Signal gibt er nicht, im Gegenteil: Von dieser Bundesregierung kommen jede Woche neue Vorschläge, wie man noch mehr Geld ausgeben könnte.“ ™https://t.co/7SWsNfdy0y

— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) July 5, 2022

Kritik an „Entlastungen mit der Gießkanne“

Der Kanzler habe es auch versäumt, mehr Kostendisziplin in diesen Krisenzeiten einzufordern und die Staatsverschuldung zu reduzieren. „Wir haben einen sehr gut ausgebauten Sozialstaat“, sagte der CDU-Chef. „Und es wäre kein schlechtes Signal gewesen, wenn der Bundeskanzler heute mal gesagt hätte: Mehr als das, was wir zurzeit haben, geht nicht – jetzt konzentrieren wir uns auf die Krisenbewältigung.“

Das Vorgehen der Bundesregierung, Geld mit der „Gießkanne zu verteilen“, statt die Mittelschicht gezielt zu entlasten, werde nicht aufgehen. Vorschläge der Union zum Abbau der kalten Progression und für ein „Belastungsmoratorium“ seien zielführender und könnten zur Entlastung in der aktuellen Lage beitragen. „Wenn das die Botschaft gewesen wäre, hätte wir auf der Basis gemeinsam weiter arbeiten können“, so Merz.

Mario Czaja: Kalte Progression ist entscheidendes Thema

Zuvor hatte bereits CDU-Generalsekretär Mario Czaja in einem Interview gefordert, dass „klare Verabredungen dazu getroffen werden, wie die Lohn-Preis-Spirale gebrochen werden kann“, ohne dass die Tarifautonomie in Frage gestellt wird.
„Wir erleben so viele Probleme im Zusammenhang mit den Preissteigerungen, dass die Regierung nur liefern muss“, so Czaja. Eine Möglichkeit zur Entlastung wäre, die Energiesteuer oder die Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel zu senken. Die aktuelle Entwicklung sei „hochgefährlich“ für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Er forderte von FDP-Finanzminister Lindner, diese Fragen nun konkret anzugehen und Maßnahmen zur Bekämpfung der kalten Progression vorzuschlagen.

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