Merz: Brauchen gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik

Merz: Brauchen gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik

CDU-Chef zu Arbeitsbesuchen in Paris und Brüssel

Eine Woche nach seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden absolviert Friedrich Merz Arbeitsbesuche bei der NATO und bei europäischen Partnern in Brüssel und Paris. Mit dabei sind die CDU-Außen- und Europapolitiker Gunther Krichbaum, Patricia Lips und Johann Wadephul. Schwerpunkt der Reise ist die Arbeit an einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. In der aktuellen Krise um die Ukraine ist Europa mehr denn je gefordert, klare, abgestimmte und gemeinsame Positionen zu vertreten. Merz: „Ich werde unsere europäischen Gesprächspartner ermutigen, in der Formulierung einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik weiter voranzuschreiten.“ Friedrich Merz trifft u.a. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola, EVP-Chef Manfred Weber und die französische Präsidentschaftskandidatin Valérie Pécresse.

Merz: Scholz hat Zweifel an deutscher Zuverlässigkeit entstehen lassen

Im Vorfeld seiner Reise sprach der CDU-Chef im Deutschlandfunk über die Ukraine-Krise und den Antrittsbesuch von Kanzler Scholz bei US-Präsident Joe Biden: „Der Besuch ist zu spät.“ Olaf Scholz habe mit seiner unklaren Haltung und durch sein Vermeiden öffentlicher Äußerungen dafür gesorgt, dass in den USA Kritik an der Zuverlässigkeit Deutschlands aufgekommen ist. „Ein Bundeskanzler, der in der größten Krise Europas, schweigt, darf sich nicht darüber wundern, dass Zweifel entstehen.”

Jetzt sei Scholz ohne eine sichtbar abgestimmte europäische Botschaft der EU-Partner im Gepäck zum US-Präsidenten gereist – „darin liegt das Versäumnis“, so Merz. Als langjähriger Vorsitzender der Atlantikbrücke kennt Merz die US-Politik und ihre Erwartungen sehr gut. Er sieht aktuell Risse im deutsch-amerikanischen Verhältnis – „und die Stimmung in den Medien als auch im US-Kongress ist eindeutig”. Für die CDU machte Merz klar: Wenn Scholz die Versäumnisse korrigiere und eine klare Strategie verfolge, „hat er unsere Unterstützung.“

Das Interview mit Friedrich Merz im Deutschlandfunk können Sie hier nachhören.

EVP stärken und deutsch-französische Freundschaft pflegen

Weiterer Schwerpunkt der Arbeitsreise von Friedrich Merz: Die Stärkung der Europäischen Volkspartei (EVP), dem Zusammenschluss der christdemokratischen Parteien auf europäischer Ebene. Bei einigen seiner Termine in Brüssel geht es hier insbesondere um eine bessere Verzahnung der Zusammenarbeit der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag mit den Unionsabgeordneten im Europäischen Parlament.

Die deutsch-französische Freundschaft ist für Friedrich Merz ein entscheidender Grundpfeiler für eine starke Europäische Union. Bei seinen Terminen in Paris arbeitet er mit daran, dieses Band fest zu knöpfen. Ein besonderer Höhepunkt ist das Zusammentreffen mit Valérie Pécresse, der Präsidentschaftskandidatin der französischen Schwesterpartei Les Républicains. Nach Umfragen liefert sie sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Le Pen um den Einzug in die Stichwahl um das Präsidentenamt bei den Wahlen im April diesen Jahres.

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