Der Thüringer Innenminister möchte die Bürger an der Entscheidung zur Gebietsreform beteiligen. Nachdem die vielen Regionalveranstaltungen im Wesentlichen eine Selbstdarstellung der Landesregierung waren und auf denen es für eine echte Bürgerdebatte kaum Zeit gab, soll jetzt ein Bürgergutachten die Beteiligung der Einwohner Thüringen an diesem falschen angegangenen Projekt der Landesregierung vortäuschen.

Es spricht eigentlich nichts dagegen, aus jeder Planungsregion 3 Kommunen auszuwählen, um mit den Bürgern einen tiefgreifenden Dialog über das Für und Wider der Gebietsreform zu führen. Jetzt sollen aber aus jeder dieser Kommunen durch Zufallsentscheidung 24 Bürger ausgewählt werden, die dann eine breite Bürgerbeteiligung zum Gesetz begründen. Warum fordert man nicht die Bürgermeister, Stadt- oder Gemeinderäte dazu auf, 24 fachkompetente Bürger ihrer Kommune für diesen Dialog vorzuschlagen.

Ersten sollte ein Gutachten immer von Sach- und Fachkompetenz geprägt sein. Schon das schließt aus, dass ich die am Gutachten beteiligten Personen per Losentscheid auswähle.

Zweitens kann man über das vorgeschlagene Verfahren niemals ausschließen, dass bei der zufälligen Auswahl von Personen nicht auch Einige beteiligt werden, die dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind. Ich möchte nicht, dass an einen Bürgergutachten Personen aus Thüringen beteiligt werden, die die Verfassung und Rechtsordnung unseres Staates ablehnen.

Will die Landesregierung überhaupt eine wirkliche Bürgerbeteiligung. Mit dem vorgesehenen Verfahren wird man sie auf keinen Fall erreichen. Es ist auch wahrscheinlich nicht gewünscht. Was hat denn die willkürlich zusammengewürfelte Versammlung von 288 Personen, die nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden, zu entscheiden. Wahrscheinlich soll es diese Einrichtung nur geben, damit die Vorschläge der Experten dann bestätigt werden. Diese Experten werden natürlich vom Innenministerium ausgewählt.

Von Otto Schily wird berichtet, dass er in seiner Zeit als Bundesinnenminister einmal folgenden Satz geprägt haben soll: „Mir ist vollkommen egal, wer, wie, wo und wann in meinem Ministerium meine Meinung vertritt.“

Diesen Grundsatz scheint sich auch die Landesregierung und insbesondere der Thüringer Innenminister bei dem Thema Gebietsreform zu Eigen gemacht haben. Eine echte Bürgerbeteiligung ist dieser Vorschlag auf keinen Fall.

 

Andreas Trautvetter
Floh-Seligenthal