Kurs der Vorsicht und Verantwortung

Kurs der Vorsicht und Verantwortung

CDU vor Bund-Länder-Gipfel zu Corona

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und das Präsidium der CDU fordern vor dem morgigen Bund-Länder-Treffen einen Kurs der Vorsicht und Verantwortung: Die aktuelle Virus-Variante „Omikron mahnt zur absoluten Wachsamkeit.“ Es brauche jetzt ein abgestimmtes Handeln von Bund und Ländern, klare Regeln und einheitliche Kommunikation. Die Bundesregierung ist gefordert, einen Plan mit konkreten Maßnahmen vorzulegen. Die Impfbereitschaft muss hochgehalten werden.

Abgestimmtes Vorgehen von Bund und Ländern nötig

Die Situation in den Nachbarstaaten zeige, dass die Gefahr steigender Krankheitszahlen mit Omikron sehr hoch ist, so Wüst. „Deshalb ist ein abgestimmtes Vorgehen zwischen Bund und Ländern so wichtig.“ Auf die Initiative von Wüst hin treffen sich morgen die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach, um über weitere Schritte zu beraten. Dabei geht es um kurzfristige Empfehlungen und Planungen für den Januar.

Wüst wird als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz auch ein heikles Thema auf die Tagesordnung setzen. Nämlich die Frage, „wie wir unser Land am Laufen halten, wenn mehr Menschen infiziert sind, oder in Quarantäne“ – es geht um Daseinsvorsorge, um Strom- und Wasserversorgung, um Sicherheit und Rettungsdienste.

Ziemiak fordert Klarheit von der Ampel – keinen Alarmismus

Die neue Ampel-Regierung hat bei der Pandemie-Bekämpfung immer noch keine einheitliche Linie: „Wir erwarten, dass die Bundesregierung morgen ein klares Konzept vorstellt“, so Paul Ziemiak nach Sitzung des CDU-Präsidiums, an der neben Hendrik Wüst auch die weiteren CDU-Ministerpräsidenten Bouffier, Hans, Haseloff, Günther, Kretschmer teilnahmen. Es brauche ein gemeinsames Vorgehen mit klarer Kommunikation – keine Verunsicherung durch „Alarmismus und unklare Kommunikation.“ Es sei eine falsche Entscheidung der Ampel-Regierung gewesen, die epidemische Notlage nationaler Tragweite zu beenden. Ziemiak betonte, dass die Union im Bundestag bereitstehe, wenn es notwendig sei, die Gesetzgebung anzupassen. „Wir wissen, die Lage ist ernst, wir brauchen ein gemeinsames Vorgehen.“

Genauso wichtig: Die Impfkampagne erfolgreich fortzusetzen. In diesem Zusammenhang verwies Generalsekretär Paul Ziemiak auf die erfolgreiche Impfkampagne in Nordrhein-Westfalen – in 7 Tagen gab es dort 1,7 Millionen Impfungen. „Ein Beispiel, wie es funktionieren kann.“ Mit Blick auf Silvester fordert die CDU, dass sich Bund und Länder auf transparente und einheitliche Regeln verständigen. „Die Länder brauchen möglichst viele Werkzeuge und klare Kriterien“, so Ziemiak.

Hier können Sie sich die Pressekonferenz ansehen:

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