Krieg auf europäischen Boden
Erstmals seit über 80 Jahren wird auf europäischem Boden wieder ein Angriffskrieg geführt!
Fast auf den Tag genau macht Präsident Putin wahr, was er am 7. Februar 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz zum ersten Mal gegenüber der Weltgemeinschaft vorgetragen hat. Seit dem 24. Februar 2022 führt Wladimir Putin einen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat auf europäischen Boden, die Ukraine. Er will damit womöglich seiner eigentümlichen Sicht auf Sicherheitsfragen in der Welt Ausdruck verleihen. Im Gedanken daran, dass nur eine Tagesfahrt von uns entfernt in einer Region Europas gestorben wird, verwundet wird und Europäer verbluten, verschlägt uns die Sprache und lässt uns erschüttert zurück.Mit diesem Überfall auf die Ukraine hat Wladimir Putin den Krieg zurück in die Mitte Europas getragen. Diesem Angriff vorausgegangen war die Besetzung der Ostukraine und der Krim vor acht Jahren, gefolgt von einer Propagandaschlacht und Täuschung der Öffentlichkeit in einem kaum gekannten Ausmaß. Mit diesem menschenverachtenden Akt hat Präsident Putin Russland an den Rand der Weltgemeinschaft gestellt. Die Verantwortung für diesen Krieg trägt Wladimir Putin.
Unser größter Respekt und Bewunderung gilt dem ukrainischen Volk und seinem Präsidenten, die für den Erhalt von Demokratie, Freiheit und Werten bereit sind, einen so hohen Preis zu zahlen. Wir hätten es niemals für möglich gehalten, dass Menschen 2022 in Europa im Ringen um Freiheit und Demokratie ihr Kostbarstes, ihr Leben lassen müssen. All dies nicht einmal 80 Jahren nach dem schrecklichsten Krieg, den die Welt je erleben musste. Die Entwicklungen der letzten Tage und Stunden zeigen uns, dass Freiheit nicht selbstverständlich und schon gar nicht umsonst zu haben ist.
Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz und eine historische Rede unseres Bundesvorsitzenden Friedrich Merz am vergangenen Sonntag im Bundestag lassen eine Zeitenwende der deutschen und europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik erkennen. So soll ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden. Außerdem sollen künftig 2% des Bruttoinlandsproduktes für den Verteidigungsetat aufgebracht werden. So wie es die NATO-Staaten seit Jahren vereinbart haben und wofür uns die SPD 2019 als Koalitionspartner noch hart kritisiert hat, als die Union dies gefordert hat.
Wir unterstützen beide Vorschläge, denn beide Maßnahmen sind richtig und wichtig, um unsere Streitkräfte zu modernisieren und die Sicherheitspolitik neu auszurichten. Die politische Debatte um Kosten und Finanzierung muss schnell geführt werden und im Ergebnis einen breiten Konsens aller willigen Parteien erreichen. Nur so können wir künftig auf solche rücksichtslosen Angriffe mitten in Europa mit Härte, Konsequenz und glaubwürdiger Abschreckung reagieren.
Wir möchten als Kreisverband einen noch einen Schritt weiter gehen. Wir sind der Auffassung, dass die allgemeine Wehrpflicht / Dienstpflicht wieder zu einem gesellschaftlichen Thema gemacht werden muss. Wir sind uns bewusst, dass dies unserer Gesellschaft erhebliche Anstrengungen abfordert. Putins rücksichtsloser Angriffskrieg macht uns einmal mehr bewusst, dass Freiheit, Demokratie und die Verteidigung unserer europäischen Werte einen Preis verlangen, den aktuell die Menschen in der Ukraine für uns bezahlen.
Wir sind in unseren Gedanken beim Volk der Ukraine. Wir trauern mit den Familien um die Opfer und wir bewundern den Mut und den Willen dieses Volkes, für seine Freiheit zu kämpfen.
In der aktuellen Situation geht es vor allem darum, der Ukraine beizustehen und Putin zu stoppen. Die mittel- und langfristigen Herausforderungen sind jedoch viel größer. Wir brauchen eine ernsthafte und ernstzunehmende Neuausrichtung der gesamten Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Deutschland muss endlich bereit sein, in dieser Welt seine Interessen zu definieren, und vor allem bereit sein, diese Interessen auch durchzusetzen.