Kommunen sind keine Erfüllungsgehilfen des Bundes

Kommunen sind keine Erfüllungsgehilfen des Bundes

„Die hohe Neuverschuldung des Bundes birgt erhebliche Risiken für die Finanzlage der Kommunen und verschärft damit die kommunale Finanzperspektive. Je mehr der Bund über seine finanzielle Leistungsfähigkeit hinausgeht, umso kleiner sind seine Spielräume für freiwillige Leistungen auch an die Kommunen.
Problematisch sind zudem die Pläne der neuen…

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