Kommunale Selbstverwaltungsmöglichkeiten werden beschränkt

„Das selbst gesteckte Ziel leistungsfähiger Kommunen mit einem hohen Maß an Entscheidungsfreiheit vor Ort erreichen die künftigen Koalitionspartner mit ihrem Vertrag nicht. Zwar enthält die Vereinbarung richtige Ansatzpunkte wie die Stärkung von GAK und GRW – diese sind aber nicht ansatzweise ausreichend finanziell hinterlegt, so dass sie am Ende…