„Klare Missachtung des Wählerwillens“

Bundestagsabgeordneter Mark Hauptmann zur Koalitionsempfehlung in Thüringen

Schmalkalden – Zur gestrigen Empfehlung des SPD-Landesvorstandes Thüringen hinsichtlich der Mitgliederbefragung zu einer Koalition mit Linkspartei und Grünen erklärt der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU):

„Die Entscheidung des SPD-Landesvorstandes für eine Rot-Rot-Grüne Koalition ist eine klare Missachtung des Wählerwillens. 25 Jahre nach der friedlichen Revolution mit den Stasis von gestern über Staatssekretärsposten von morgen zu verhandeln, ist ein Schlag ins Gesicht der Opferverbände, Bürgerrechtler und all jener in diesem Land, die unter der SED-Diktatur gelitten haben.

Die SPD hat mit dieser Empfehlung an ihre Mitglieder nichts aus dem Ergebnis der Landtagswahl gelernt, bei der sie die Wählerinnen und Wähler über ihre Koalitionsabsichten im Unklaren gelassen hat und zu Recht mit einem Votum abgestraft wurde, das den Tiefpunkt der Sozialdemokraten in Thüringen seit der Wiedervereinigung markiert.
Auch die Grünen in Thüringen scheinen sich der Symbolik ihres politischen Handelns nicht bewusst zu sein. Aus der Bürgerrechtsbewegung entstanden, machen sie sich zum Steigbügelhalter einer Regierung derer, die sie vor 25 Jahren auf der Straße bekämpft haben. Sie machen gemeinsame Sache mit den Unterstützern eines Unrechtsstaates, in dem keine freien Wahlen stattfinden konnten, der die eigenen Bürger eingesperrt und diese bei der Suche nach Freiheit an der Mauer kaltblütig erschossen hat.

Thüringen hat sich am 14. September dieses Jahres mehrheitlich für eine stabile und zukunftsorientierte Regierung unter Führung der Christdemokraten ausgesprochen. Wir müssen nun erleben, wie die Minderheit der Wahlverlierer über die politische Zukunft des ganzen Landes entscheidet.“