Justizminister verabschiedet sich vom Koalitionsvertrag und kürzt bei Bundesprojekten

Justizminister verabschiedet sich vom Koalitionsvertrag und kürzt bei Bundesprojekten

Christian Haase: „Bundesjustizminister Buschmann macht deutlich, dass ihm mehr an Gesellschaftspolitik als am Rechtsstaat liegt. Vom Koalitionsvertrag hat er sich schon nach einem Jahr verabschiedet. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Fortführung des Pakts für den Rechtsstaat ist vom Tisch. Als CDU/CSU-Fraktion fordern wir die Koalition dazu auf…

Teile diesen Beitrag

Generated by Feedzy