Justizminister ignoriert Spielraum des Europäischen Gerichtshofs und Bedürfnisse der Ermittler

Justizminister ignoriert Spielraum des Europäischen Gerichtshofs und Bedürfnisse der Ermittler

„Der Justizminister ignoriert mit seinem Gesetzentwurf sowohl den Spielraum, den der Europäische Gerichtshof eröffnet hat, als auch die Bedürfnisse der Ermittler. Die Ermittler benötigen gerade bei der Aufklärung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie dringend den Zugriff auf IP-Adressen. Die Möglichkeit der Sicherung noch vorhandener…

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