Integration braucht konsequentes staatliches Handeln

Am gestrigen Mittwoch war Monika Bachmann, Ministerin für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie im Saarland, zu Gast in der Einheitsgemeinde Floh-Seligenthal. Auf Einladung des Bürgermeisters Ralf Holland-Nell berichtete die Ministerin über Strategien, die es braucht, um den Herausforderungen zu begegnen, denen sich der ländliche Raum heute gegenübersieht. „Als Ministerin und ehemalige Landrätin weiß ich um die Probleme, vor denen unsere Dörfer und Städte heute stehen. Das Saarland ist ähnlich ländlich strukturiert wie der Freistaat Thüringen. Wir müssen nah bei den Menschen sein und dafür Sorge tragen, dass beispielsweise die medizinische und pflegerische Versorgung flächendeckend gesichert ist.“

Bürgermeister Holland-Nell erläuterte den Weg, den seine Gemeinde eingeschlagen hat, um sich als attraktiver Wohn- und Arbeitsort weiter zu stärken: „Als Gemeinde setzen wir auf die Förderung unserer Unternehmen, etwa durch eine unternehmerfreundliche Verwaltung, die Entwicklung unserer Verkehrswege sowie Maßnahmen zu früher Berufsorientierung. Gleichzeitig sorgen wir für gute Standortfaktoren zur Ansiedlung von Familien, etwa durch die Bereitstellung von Bauplätzen, die Förderung unserer Vereine und touristische Projekte wie den Geopark.“

Vor dem Bürgerdialog in Floh-Seligenthal hatte die Ministerin die DRKBetreuungseinrichtung für unbegleitete minderjährige Asylsuchende in Suhl besucht und berichtete daraufhin auch von den Unterschieden zwischen der thüringischen und saarländischen Asyl- und Integrationspolitik: „Im Saarland regeln wir die Betreuung der zugewanderten Jugendlichen auf Landesebene. Wir setzen dabei entschlossen auf eine verbindliche Feststellung von Alter und Identität und schrecken dann auch nicht vor Konsequenzen bei Verweigerung zurück.“

In ihrem Diskussionsbeitrag machte auch die Landratskandidatin der CDU Schmalkalden-Meiningen, Christiane Barth, ihre Ansichten deutlich: „Das Bundesland Saarland lässt seine Landkreise und Kommunen nicht mit der Asylund Integrationspolitik allein, sondern setzt konsequentes, staatliches Handeln, etwa bei der Organisation von Integrationsmaßnahmen, aber auch bei Abschiebungen, um.“ Nötig sei eine zentrale Aufnahmestelle des Landes, sodass Asylbewerber ohne Bleibeperspektive gar nicht erst auf die Kommunen verteilt würden. Einigkeit herrschte, dass Integration nur gelingen könne, wenn Probleme auch ehrlich angesprochen würden. „Die kulturelle und wirtschaftliche Integration der Menschen, die zu uns gekommen sind, stellen große Herausforderungen dar. Wenn unsere Kommunen weiterhin allein gelassen werden, brauchen wir uns über anschließende Konflikte nicht zu wundern“, so Barth abschließend.